Parteien Drei Nationalräte wollen SVP-Fraktionspräsidium übernehmen

Kurz vor Ablauf der Frist standen am Dienstagabend drei Kandidaturen für das SVP-Fraktionspräsidium fest. Für die Nachfolge von Adrian Amstutz bewerben sich die Nationalräte Thomas Aeschi, Werner Salzmann und Alfred Heer.

Salzmann und Heer hatten ihre Kandidaturen erst am letzten Tag der Eingabefrist bekannt gegeben. Als Vertreter des Brückenkantons Bern und Präsident der mitgliederstärksten Kantonalpartei sei Salzmann bestens geeignet, die grösste Fraktion im Bundeshaus zu leiten, schrieb die Berner SVP in einer Mitteilung.

Kampf gegen EU-Waffenrecht

Salzmann ist seit 2012 Präsident der Kantonalpartei. 2015 wurde er in den Nationalrat gewählt, wo er sich als Sicherheitspolitiker profiliert hat. Der Oberst ist Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

Als Präsident des Berner Schiesssportverbandes steht er an vorderster Front im Kampf gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Daneben engagiert er sich in der Migrations- und in der Landwirtschaftspolitik. Salzmann ist gelernter Landwirt und Chefexperte Landwirtschaft des Kantons Bern.

Zürcher Urgestein

Heer politisiert seit über 20 Jahren für die Zürcher SVP. Zwischen 2009 und 2016 präsidierte er die Kantonalpartei. Im Nationalrat sitzt er seit 2007. Heer ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission und Präsident der Delegation beim Europarat.

In Strassburg hat sich Heer mit seinem Engagement gegen Korruption und Filz innerhalb des Europarats einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen verfehlte er nur knapp die Wahl zum Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Aeschis Kandidatur ist schon seit längerer Zeit bekannt. Der Zuger Nationalrat meldete kurz nach Amstutz' Rücktrittsankündigung Interesse am Fraktionspräsidium an. Er hatte 2015 für die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kandidiert, unterlag aber Guy Parmelin. Aeschi ist seit 2011 Nationalrat. Der Ökonom ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Finanzkommission (FK).

Entsprechend liegen seine politischen Schwerpunkte bei der Wirtschaft-, Finanz- und Steuerpolitik. Aeschi meldet sich aber auch in der Migrationspolitik zu Wort.

Wichtiges Amt

Amstutz hatte am 13. Oktober angekündigt, dass er sein Amt als Fraktionschef der SVP abgibt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird am 17. November gewählt.

Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten gehören zu den Schlüsselfiguren unter der Bundeshauskuppel. Sie sorgen unter anderem für einen einheitlichen Auftritt der eigenen Fraktion und für den Austausch und die Koordination mit den übrigen Fraktionen. Zudem haben sie einen Sitz im Büro des Nationalrats.

Nachdem Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt worden ist, sucht derzeit auch die FDP eine neue Fraktionsspitze.