Erhöhung des Frauen-Rentenalters

Düstere Vorzeichen für die SP hinsichtlich der Abstimmung vom Herbst

aru

8.5.2022

Cedric Wermuth, links, und Mattea Meyer, Co-Praesidium der SP Schweiz, posieren fuer eine Portraitaufnahme am 29. Oktober 2020 im Progr in Bern. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Cedric Wermuth, links, und Mattea Meyer, Co-Präsidium der SP Schweiz, kämpfen gemeinsam mit Gewerkschaften und Grünen gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters.
Bild: Keystone/Christian Beutler

Laut einer ersten Abstimmungsumfrage beabsichtigen rund 62 Prozent der SP-Sympathisant*innen die Erhöhung des Frauenrentenalters anzunehmen. Bei der SP weckt dies den Kampfgeist.

aru

8.5.2022

In Rekordzeit sammelten die Grünen, die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten die notwendigen 150'000 Unterschriften für das Referendum zur AHV-Reform. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre sollte so bekämpft werden. Im Herbst befindet das Stimmvolk an der Urne, die Linken zeigen sich optimistisch.

Doch nun veröffentlichte die «SonntagsZeitung» eine erste Umfrage erstellt vom unabhängigen Forschungsinstitut Demoscope, das im Auftrag des Befürworterlagers durchgeführt wurde. Die Ergebnisse: Aktuell wollen rund 55 Prozent der Befragten die Vorlage annehmen.

Besonders ins Auge stechen aber die Ergebnisse unter den SP-Sympathisant*innen. 62 Prozent von diesen beabsichtigen nämlich ein Ja in die Urne zu legen, ihrer Parteileitung also nicht zu folgen.

Eine Diskussion habe noch keine stattgefunden

Bei den Grünen sind es 59 Prozent, die sich für die Erhöhung des Frauen-Rentenalters aussprechen.

Die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt zur «SonntagsZeitung»: «Die Umfrage ist aus unserer Sicht nicht erfreulich.» Sie gibt aber zu bedenken, dass bislang kaum eine Diskussion stattgefunden habe.

Natürlich werde das Nein-Lager bis zur Abstimmung im Herbst noch einige Anhänger überzeugen können, sagt Michael Buess, Chef des Umfrageinstituts Demoscope. Unter den SP-Sympathisanten sei die Zustimmung aber derart hoch, dass es schwierig werde.

Der Grund hierfür sei, dass die schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre bei linken Wähler*innen noch auf wenig Widerstand stosse und die Dringlichkeit anerkannt werde.

Dass die SP-Basis anders tickt als ihr Präsidium zeige sich auch bei den Umfragen zur anstehenden Frontex-Abstimmung. Denn auch hier wollen die Mehrheit der SP-Wählerinnen die Vorlage annehmen, obwohl ihre Partei das Referendum unterstützte. Öffentlich will sich noch niemand dazu äussern, gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt ein Genosse aber: «Die SP verliert zu oft den Kompass und politisiert zu oft an ihrer Basis vorbei.»

Das letzte Wort hat das Stimmvolk

Meyer kontert. Man habe die Aufgabe, Referenden zu ergreifen, wenn diese inhaltlich als notwendig erscheinen würden. «Wir sollten uns nicht an Umfragen im Auftrag des Ja-Lagers und von Economiesuisse orientieren. Am Ende wird das Stimmvolk entscheiden, welche Argumente es mehr überzeugen.»