Abstimmungen Economiesuisse geht in die Offensive

Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, hat die Vorgehensweise seiner Organisation bei Abstimmungen in Schutz genommen. Er räumte allerdings ein, dass Economiesuisse bei Volksabstimmungen auch Fehler gemacht habe.

"Nach der verlorenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III haben wir die Kampagnen analysiert, Lehren daraus gezogen und entsprechende Massnahmen ergriffen. Eine der Erkenntnisse war, dass wir bei bestimmten Abstimmungen noch früher mit der Kampagnenarbeit beginnen müssen." Dies sagte Karrer in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Montag.

Die Analyse der Stimmen habe zudem ergeben, dass die aus Sicht der Bürger zu wenig ausgewogene Vorlage und die nicht vorhandene Transparenz über die Umsetzung in den Kantonen die Hauptursachen für die Niederlage gewesen seien.

Karrer hob in dem Interview allerdings hervor, dass der Wirtschaftsdachverband in den vergangen zwanzig Jahren neun von zehn Abstimmungskampagnen erfolgreich geführt habe. In den vergangenen fünf Jahren habe die Organisation von sechzehn Kampagnen lediglich zwei verloren.

Bedeutung des Handels hervorheben

Bezüglich der anstehenden Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP erklärte der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes, dass Economiesuisse bereits vor drei Jahren eine Kampagne für eine konstruktive Europapolitik begonnen und eine breite politische Allianz aufgebaut habe. "Zudem haben wir in diesem Jahr die Bedeutung des internationalen Handels für die Schweiz auch über Europa hinaus an verschiedenen Anlässen und mit Beiträgen in allen Medien aufgezeigt."

Die Aussage von Economiesuisse, dass bei Annahme der SVP-Initiative rund 600 wirtschaftliche Abkommen in Gefahr seien, verteidigte Karrer mit einem Rechtsgutachten von Christine Kaufmann, Professorin für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Universität Zürich. "Mit der Annahme der Initiative würden diese Verträge und auch künftige Verträge quasi unter Dauervorbehalt gestellt", führte Karrer aus. Dadurch würde das Image der Schweiz als verlässliche und vertrauenswürdige Verhandlungspartnerin schweren Schaden nehmen.