CVP-Nationalrätin Wie wirkt sich der Brexit auf das Rahmenabkommen aus?

tsha

15.4.2019

Elisabeth Schneider-Schneiter glaubt, dass der Brexit die Verhandlungsposition der EU stärkt.
Elisabeth Schneider-Schneiter glaubt, dass der Brexit die Verhandlungsposition der EU stärkt.
Bild: Keystone

Das EU-Rahmenabkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der Brexit könne nun die Position der EU stärken, glaubt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Wann der Brexit kommt, ist noch völlig offen. Möglicherweise kommt es gar zu einem zweiten Referendum, an dessen Ende Grossbritannien doch noch Teil der EU bleibt. So oder so: Die Dikussion über den Brexit, glaubt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, hat auch Auswirkungen auf die Verhandlungen der Schweiz über das EU-Rahmenabkommen.

Wissen, was wir wollen

Der Brexit zeige, «dass sich die EU zunehmend gestärkt fühlt», so die Politikerin im Interview mit «nau.ch». «Dieses Erstarken wirkt sich auch auf die Verhandlungen mit der Schweiz aus.» Allerdings sei die Situation eine andere. «Die Ausgangslage für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ist durch das bestehende Vertragswerk der Bilateralen I und II sicher aussichtsreicher als die der Briten», glaubt Schneider-Schneiter.

Aus dem Brexit könne die Schweiz lernen, dass es wichtig sei, geschlossen aufzutreten. «Nur wenn wir wissen, was wir wollen, wird uns die EU als Verhandlungspartnerin ernst nehmen», sagt Schneider-Schneiter. «Die Forderungen der verschiedenen Akteure liegen auf dem Tisch. Wir tun gut daran, diese Forderungen nun national zu konsolidieren und möglichst bald bei der EU zu deponieren.»

Darum geht es

Das EU-Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz in Zukunft Neuerungen im europäischen Recht übernimmt. Bislang müssen bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU jedes Mal nachverhandelt werden, wenn die EU ihr Recht ändert. Das Rahmenabkommen soll dieses Verfahren vereinfachen.

Betroffen wären davon laut Bundesrat die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Die Schweiz möchte durch das Rahmenabkommen einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt erlangen. Die EU fordert, dass die Schweiz in diesem Fall die Rechte des gemeinsamen Binnemarktes aktzeptieren muss.

Bilder aus der Schweiz
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