Ostschweiz Energiegesetz sorgt für zähe Debatten im Schaffhauser Kantonsrat

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag die Debatte um ein neues Energiegesetz fortgeführt. Die Bürgerlichen bekämpften dabei jede Änderung, die zu einer Verschärfung bisheriger Vorschriften führen würde.

Der Schaffhauser Kantonsrat unterbrach die an der Sitzung vor zwei Wochen begonnene Debatte über das neue Energiegesetz am Montag bereits nach zwei Stunden wieder, weil ein Ratsausflug auf dem Programm stand.

Der Kantonsrat behandelte am Montag mehrere Änderungsanträge, die bereits in der Spezialkommission für Diskussionen gesorgt hatten. So entschied der Kantonsrat mit Stichentscheid von Präsident Erich Schudel (SVP, Beggingen), einen Artikel zum Ersatz von Heizungen in Gebäuden abzuschwächen.

Nur in Gebäuden mit «hohem Energieverbrauch» soll beim Ersatz der Heizung sichergestellt werden müssen, dass ein Teil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Eine Mehrheit der Kommission wollte, dass dies für alle Gebäude gilt.

Der Kantonsrat wird das neue Energiegesetz in seiner nächsten Sitzung weiter beraten. Erreicht das Gesetz in der Schlussabstimmung keine Vier-Fünftel-Mehrheit, haben die Schaffhauser Stimmberechtigten das letzte Wort.

leph, sda