CHronik – Politik kompakt «Die Erklärung des Nationalrats hat keine Auswirkungen»

«Die Erklärung des Nationalrats hat eigentlich keine Auswirkungen»

Die Corona-Fallzahlen gehen nicht weiter zurück, und trotzdem fordert der Nationalrat eine schnelle Öffnung: In der CHronik blickt «blue News» auf die Themen, die die Schweiz bewegen.

05.03.2021

Die Corona-Fallzahlen gehen nicht weiter zurück, und trotzdem fordert der Nationalrat eine schnelle Öffnung: In der CHronik blickt «blue News» auf die Themen, die die Schweiz bewegen.

Die Corona-Pandemie bleibt das Thema im Zentrum des Interesses: Die Zahl der Neuerkrankungen geht derzeit nicht mehr weiter zurück. Zum ersten Mal seit Dezember sind die Fallzahlen in der Schweiz im Wochenschnitt leicht angestiegen. Und auch europaweit scheint sich der Trend umgekehrt zu haben. Das dürfte auch an den neuen Varianten von SARS-CoV-2 liegen, die ansteckender sind als die bisherigen Erreger.

Trotzdem drängt der Nationalrat auf eine schnelle Öffnung: Schon am 22. März sollen Restaurants, Kulturinstitutionen und andere Einrichtungen wieder aufgehen, heisst es in einer Erklärung, die die grosse Kammer am Mittwoch mit 97 zu 90 Stimmen bei sechs Enthaltungen verabschiedet hat. Aber bindend ist dieses Votum nicht – das dürfte einigen Politiker*innen ein Ja erleichtert haben.

Anders sieht der Ständerat die Sachlage. Er hat am Donnerstag Änderungen des Covid-19-Gesetzes debattiert. Ein festes Öffnungsdatum war nicht unter den Anträgen. Auch sonst fallen die Entscheide der kleinen Kammer nüchtern aus.