Machte der Bundesrat Frankreich falsche Hoffnungen?

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13.1.2022

Swiss president Guy Parmelin, left, and federal councillor Ueli Maurer, right, welcome French economy and finance minister Bruno Le Maire, center, for a bilateral meeting in Bern, Switzerland, Wednesday, 31 March, 2021. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Der damalige Bundespräsident Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer am Apéro in Bern mit dem französischen Wirtschafts- und Finanz­minister Bruno Le Maire.
Bild: Keystone

Hätte sich die Schweiz für den französischen Kampfjet Rafale entschieden, hätte das lukrative politische Gegengeschäfte zur Folge gehabt. In Milliardenhöhe. Warum die Franzosen stattdessen wütend sind.

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13.1.2022

Es herrscht eine angespannte Atmosphäre zwischen Paris und Bern. Der Grund: die neuen Kampfflugzeuge. Dies, weil die Bundesräte den Franzosen falsche Hoffnungen und Versprechungen gemacht haben im Zusammenhang mit den Jets.

Bern soll Paris glauben lassen haben, die Schweiz würde sich beim neuen Kampfjet für den französischen Rafale entscheiden. Das schreibt die «Republik». Doch es kam bekanntlich anders, und Bern entschied sich für den US-Tarnkappenflieger F-35.

Und nun sind die Franzosen wütend. Grund dafür ist nicht allein der Nichtentscheid für den Rafale, sondern vielmehr die Art und Weise, wie die Schweiz die Franzosen hingehalten und ihnen angedeutet habe, man käme miteinander ins Geschäft.

Doch von vorn: Die Schweiz habe im Vorfeld des Kampfjet-Typenentscheids mit keinem anderen Land so intensiv verhandelt wie mit Frankreich, schreibt die «Republik». Verschiedene Bundesräte reisten demnach nach Paris und telefonierten regelmässig mit französischen Ministern.

Mehrere geplatzte Deals

Frankreich und die Schweiz planten laut Recherchen der «Republik» ein Abkommen, mit dem sie die Nachbar­schaft vertiefen wollten. Dies als Nebenprodukt der Kampfjet-Verhandlungen. Es soll dabei um die Bekämpfung grenz­überschreitender Kriminalität gegangen sein, doch auch um Beziehungen in der Wissenschaft, der Bildung oder beim Ausbau von Verkehrs­infrastruktur.

Und um Steuern: Das Abkommen hätte der Schweiz, so schreibt die «Republik», über 30 Jahre hinweg rund dreieinhalb Milliarden Franken zusätzliche Steuer­einnahmen eingebracht.

Hilfe auch in den Beziehungen zur EU

Besprochen worden sei dieser Nachbarschaftsdeal unter anderem im Landgut Lohn, dem Gästehaus der Schweizer Regierung in Kehrsatz im Kanton Bern. Zu Gast war dort an jenem 31. März 2021 der französische Wirtschafts- und Finanz­minister Bruno Le Maire. Eingeladen hatten Bundes­präsident und Wirtschafts­minister Guy Parmelin sowie Finanzminister Ueli Maurer.

Damit nicht genug: Auch Hilfe in den festgefahrenen Beziehungen der Schweiz mit der EU soll von Frankreich angeboten worden sein. Paris habe sich gemäss «Republik» bereit erklärt, sich in Brüssel für eine Annäherung mit der Schweiz einzusetzen.

«Zusammenhang mit dem Kampfjet-Entscheid»

Und nun? Kein Kampfjet-Deal, und schwierige diplomatische Beziehungen zu den Franzosen.

Konkret sollen das Aussen-, das Finanz- und das Wirtschaftsdepartement des Bundes Frankreich bis in den Sommer hinein im Glauben gelassen haben, dass die Schweiz den Rafale kaufen werde. Die Franzosen seien deshalb auch auf die immer neuen Wünsche aus Bern eingegangen.

Dass die Schweizer Beziehungen zum Nachbarn seither angespannt sind, schreibt neben der «Republik» auch der «Tages-Anzeiger». Frankreich brach vorübergehend hochrangige diplomatische Kontakte ab, als der Kampfjet-Deal platzte. In einer vertraulichen Notiz des Bundesrats heisst es laut «Republik» als Begründung für die diplomatische Verstimmung Frankreichs: «Es wird ein Zusammenhang mit dem Kampfjet-Entscheid vermutet.»

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