Zwangsräumungen «Es ist leider so, dass die Lobby der Vermieter sehr stark ist»

Während es ein Moratorium für die Kündigung säumiger Mieter im ersten Lockdown gab, sind jene heute nach monatelanger Krise ihren Vermietern schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern, fordern Konsumentenschützer.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) hat den Bundesrat heute in einem Brief aufgefordert, einen Aufschub für Zwangsräumungen von Mietern zu erlassen.

Dieser soll bis Ende 2021 gelten und die Zahlungsfrist für Ausstände von 30 auf 90 Tage verlängern, bevor dem Schuldner gekündigt werden kann. «Viele Arbeitnehmende sind bereits seit mehreren Monaten in Kurzarbeit. Wer nur noch 80 Prozent seines Lohnes erhält, für den bedeutet dies, dass nach fünf Monaten Kurzarbeit ein ganzer Monatslohn im Haushaltsbudget fehlt», heisst es in dem Brief an Bundespräsident Guy Parmelin.

«Wir sehen einfach, dass mit zunehmender Dauer der Krise die Mieter immer mehr Mühe haben, die Miete zu zahlen, weil die Einkommen reduziert sind oder ganz wegbrechen«, erklärt Natalie Imboden, Generalsekretärin des MV. Deshalb ist es richtig und wichtig, jetzt zu reagieren: Wir wollen das Schlimmste verhindern.»

Gibt es bei dem Verband nun einen Run auf die Beratungstermine? «Noch gibt es nicht viele Fälle, aber wir merken, dass die Situation angespannter wird», sagt Imboden. «Wir haben aber auch eine Online-Umfrage gemacht: Die Leute sind sehr verunsichert.»

Mach's noch einmal, Bern!

Ins selbe Horn stösst Walter Angst vom Zürcher Mieterinnen- und Mieterverband: «Es ist nicht so, dass jetzt überall Räumungsbeamte vorbeikommen und Leute massenhaft auf der Strasse haben wie damals bei der Finanzkrise in Spanien. Es sind Einzelfälle, aber diese Einzelfälle sind sehr tragisch.»

In der Romandie hätte die Politik bereits gehandelt, erläutert Imboden: «Wir fordern eine Verlängerung der Fristen, wobei so eine Kündigung in mehreren Phasen verläuft. Der Kanton Genf hat das finale Prozedere, bei dem die Polizei kommt und räumt, jetzt gerade ausgesetzt.»

«Es gibt jetzt keinen Grund, nicht auch das zu machen, was man im ersten Lockdown im Frühling gemacht hat», ergänzt Angst. «Damals wurden die Zahlungen gestundet. Was den Kündigungsschutz angeht, hat man nichts unternommen. Das ist ein grosser Mangel und uns ist es jetzt wichtig, dass die Leute auch ein Zuhause haben, wenn sie schon zu Hause bleiben müssen.»

Gewerbliche Mietverträge oft befristet

Angst macht zudem auf ein Problem aufmerksam, vor dem vor allem jene stehen, die Geschäftsräume bezogen haben: «Die meisten Wohnungsmieter sind in unbefristeten Mietverhältnissen – nur in prekären Mietverhältnissen sind die Verträge häufig befristet. Bei den Geschäftsmieten ist das anders: In Zürich ist es oft so, dass die Verträge auf fünf Jahre befristet sind.»

Die Verlängerung komme nun für manche zur Unzeit, weiss Angst: «Das heisst, hier muss man immer wieder neu verhandeln, und das ist in der jetzigen Phase natürlich ganz, ganz schwierig. Wenn man in Zahlungsschwierigkeiten ist und dann noch das Damoklesschwert über einem schwebt, den Mietvertrag neu aushandeln zu müssen, kommt man in eine totale Abhängigkeit.»

Wie schätzen die Verbraucherschützer die Erfolgsaussichten ihrer Bitte ein? Walter Angst befürchtet Widerstand. «Es ist leider so in der Schweiz, dass die Lobby der Vermieter, Wohnungseigentümer und Immobilienfirmen, zu denen ja auch Banken, Versicherungen, Pensions- und Anlagefonds gehören, sehr stark ist», gibt der AL-Politiker zu Bedenken.

«Eine harte Guillotine»

«Uns geht es darum, klar und deutlich zu sagen, dass Handlungsbedarf besteht: Wir haben in der Coronakrise eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.» Mit Blick auf das bestehende Recht hält Angst 30 Tage für eine «sehr kurze» Frist. «Das ist eine harte Guillotine. Da würde die Verlängerung auf 90 Tage schon sehr viel bringen.»

Die Nachteile für Vermieter hielten sich in Grenzen, glaubt er. «Das Risiko wird etwas grösser, dass es mal einen Zahlungsausfall gibt. Aber es gibt ja auch immer noch das Mietzinsdepot, das in der Regel drei Monatsmieten umfasst und diese ausgefallenen Zahlungen decken kann.»

Natalie Imboden ist vorsichtig optimistisch, was die Erfolgsaussichten betrifft. «Dass Handlungsbedarf besteht, der auch Unterstützung findet, zeigt sich an verschiedenen Orten. Es gibt Bestrebungen in den parlamentarischen Kommissionen: In der Wirtschaftskommission wurden ähnliche Forderungen diese Woche schon überwiesen. Es gibt also Druck, aber nun muss der Bundesrat die Entscheidungen treffen.»