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Arbeitslosengeld für Grenzgänger EU-Plan für Grenzgänger birgt Zündstoff
Es könnte teuer werden - möglicherweise dereinst auch für die Schweiz: Die EU-Sozialminister wollen voraussichtlich am Donnerstag eine Grundsatzeinigung über die neue Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erzielen. Darin liegt jede Menge Zündstoff.
Ohne die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialsysteme wäre die Personenfreizügigkeit kaum machbar. «Diese Vorschriften garantieren, dass niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert», schreibt die EU-Kommission im Internet.
Aus diesem Grund hat auch die Schweiz die zurzeit geltenden EU-Vorschriften freiwillig übernommen. Man halte sich «vollumfänglich an die EU-Koordinationsregeln», heisst es seitens des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
Ende 2016 schlug die EU-Kommission vor, diese Vorschriften zu modernisieren. Die Neuerungen seien «Ausdruck des politischen Engagements der derzeitigen Kommission für eine faire Arbeitskräftemobilität», schrieb die Behörde.
Neues Grenzgänger-Regime
Konkret hat Brüssel unter anderem einen Systemwechsel für arbeitslose Grenzgänger vorgeschlagen, was bei einigen EU-Staaten zu roten Köpfen geführt hat. Aktuell müssen Grenzgänger ihre Ansprüche für Arbeitslosenentschädigung in ihrem Wohnsitzstaat geltend machen. Auch in der Schweiz wird das so gehandhabt.
Da jedoch Grenzgänger in der Schweiz Arbeitslosenversicherung einzahlen, gibt es - werden sie arbeitslos - eine auf maximal fünf Monate beschränkte Ausgleichszahlung an ihren Wohnsitzstaat. Geht es nach dem Willen Brüssels, sollen Grenzgänger neu bei Arbeitslosigkeit von jenem Land Arbeitslosenunterstützung erhalten, in dem sie zuletzt gearbeitet haben.
Der Vorschlag hatte vor allem bei den osteuropäischen Staaten und Frankreich grossen Anklang gefunden. Gemäss EU-Diplomaten konnten sie sogar eine Fristverkürzung durchsetzen, wie lange ein Grenzgänger im EU-Ausland gearbeitet haben muss, um dort Arbeitslosengeld zu erhalten. Während die EU-Kommission zwölfMonate vorgeschlagen hatte, ist aktuell nur noch von drei Monaten die Rede.
Wäre teuer für die Schweiz
Einige EU-Staaten wehren sich jedoch gegen den Systemwechsel - vor allem Staaten wie Luxemburg mit vielen Grenzgängern. Denn dies kann teuer werden, was auch bei der Schweiz mit ihren über 300'000 Grenzgängern der Fall wäre.
Wie viel es die Schweiz kosten würde, kann das Seco zwar nicht sagen, da die Neuregelung noch nicht in ihrer definitiven Form vorliegt. «Wir rechnen jedoch mit einem Anstieg der Kosten bei einem Paradigmenwechsel von mehreren hundert Millionen Schweizer Franken», schreibt das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Schweiz ist gemäss Seco jedoch nicht verpflichtet, diese neue Regelung zu übernehmen. «Solche Änderungen des EU-Rechts werden nicht automatisch übernommen.»
Bekannt ist aber, dass die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme auch schon Thema im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionellen Rahmenabkommens war, wie in Brüssel bestätigt wurde. Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
sda
