Maros Sefcovic EU-Vize zieht nach Schweiz-Besuch positive Bilanz

EU-Vizepräsident Maros Sefcovic hofft, mit seinem Besuch Bedenken in der Schweiz im EU-Dossier ausgeräumt zu haben. Er hoffe, im Sommer nächsten Jahres die Verhandlungen mit der Schweiz abschliessen zu können, sagte er am Donnerstag in Bern.

Er habe bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern die Gelegenheit genutzt und erklären können, dass auch auf EU-Ebene in der letzten Zeit viel passiert sei, «und dass auch wir für die höchstmöglichen Sozialstandards kämpfen», bilanzierte der Vizepräsident der EU-Kommission am Donnerstagabend vor den Medien.

Im Gespräch mit den Kantonen habe er zudem aufzeigen können, wie viele Schritte die EU auf die Schweiz zugegangen sei. So etwa akzeptiere die EU den «vertikalen Ansatz» der Schweiz, also dass die institutionelle Fragen in den einzelnen Abkommen festgehalten werden. Brüssel hatte aber auch von Anfang an betont, dass es trotz allem eine Verbindung zwischen den Abkommen geben müsse. Wie diese genau aussieht, ist jedoch nicht klar.

Zu weiteren Kompromissen seitens der EU wollte sich der EU-Kommissar nicht äussern. Hingegen ortete Pirmin Bischof (Mitte/SO), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, Fortschritte in zwei Punkten. Wobei er seine Aussagen sehr vorsichtig formulierte.

Mögliche Ausnahmen beim EuGH

Zur Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) bei den institutionellen Fragen seien die Aussagen von Sefcovic zwar «sehr klar und hart» gewesen – nämlich, dass der EuGH «der einzige Schiedsrichter für EU-Recht sei», sagte Bischof.

Neu sei jedoch, dass Sefcovic Ausnahmen in bestimmten Bereichen und nicht nur Schutzklauseln erwähnte. Denn bei Schutzklauseln könne man annehmen, dass sie befristet seien.

Ausnahmen hingegen könnten «unbefristete Ausnahmen zum EU-Recht» sein. «Das ist nicht ganz unbedeutend», sagte Bischof. Dann wäre nämlich in diesen bestimmten Bereichen der EuGH nicht mehr zuständig.

Sefcovic habe bestätigt, dass dieses Recht dann Völkerrecht wäre. «Und was Völkerrecht ist, geht bei der Streitschlichtung nicht vor den EU-Gerichtshof, sondern würde durch ein Schiedsgericht entschieden», sagte Bischof.

Eingeschränkte Unionsbürgerrichtlinie

Beim Lohnschutz habe die EU zudem verstanden, «dass die Schweiz keine Zuwanderung von EU-Bürgern ins Sozialsystem will», sagte der Aussenpolitiker weiter.

Konkret habe der EU-Kommissar gesagt, «dass die EU einverstanden damit sei, dass im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie unterschieden werde zwischen EU-Bürgern, die hier erwerbstätig sind, und solchen, die hier nicht erwerbstätig sind.» Dies sei wohl «eine Präzisierung zur bisherigen Haltung der EU», erklärte Bischof.

Dann «wäre hier die Gefahr für die Schweiz etwas geringer» geworden. Denn mit der Unionsbürgerrichtlinie hätte eine «recht erhebliche Ausweitung» des EU-Rechts stattgefunden. Und mit der dynamischen Rechtsübernahme, «würde die Gefahr bestehen», dass die Richtlinie ausgedehnt würde.

Beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» war Sefcovic gemäss Bischof nicht klar. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen machte die EU deutlich, dass es erst eine Assoziierung an «Horizon Europe» gebe, wenn genügend Fortschritte zwischen Bern und Brüssel erreicht sind. Auf die Frage, wann das der Fall sei, sei der EU-Kommissar nicht eingegangen.

Sefcovic' erster Schweiz-Besuch

Sefcovic seinerseits betonte gegenüber den Medien, dass er bei all seinen Gesprächspartnern den Willen gespürt habe, eine Lösung zu finden. Nun müsse man dieses «positive Momentum» nutzen und versuchen, die Sondierungsgespräche so schnell wie möglich zu beenden.

Er persönlich würde gerne spätestens im Sommer 2024 die Verhandlungen beendet haben, sagte Sefcovic. Er erklärte dies mit den Europa-Wahlen im Mai. «Wir werden jedenfalls unser Bestes geben», sagte der Slowake.

Der Vizepräsident der EU-Kommission war bereits am Mittwoch in die Schweiz gereist, um auf Einladung der Universität Freiburg einen Vortrag zur Beziehung Schweiz-EU zu halten. Am Abend traf er Bundesrat Ignazio Cassis zu einem Arbeitsessen. Es war Sefcovic' erster Besuch in seiner Funktion als Verantwortlicher für das Schweiz-Dossier.

bs, sda