Ex-Migros-Cheflobbyist: «Wir leben auf Kosten anderer Kontinente»

Von Anna Kappeler

13.6.2019

Martin Schläpfer, ehemaliger Migros-Cheflobbyist, diskutiert mit Parlamentariern in der Wandelhalle im Mai 2019.
Bild: Keystone

Der Nationalrat debattiert über fünf Stunden über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Warum dieser so wichtig ist, sagt der Ex-Migros-Cheflobbyist und bestens vernetzte Martin Schläpfer.

Die Debatte war lange und intensiv: Am Donnerstag diskutierte der Nationalrat über fünf Stunden über die Konzernverantwortungsinitiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Initiative will, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Dahinter steht eine Allianz aus Hilfswerken, Umweltorganisationen und Kirchen. Der Gegenvorschlag zielt in die gleiche Richtung, geht aber weniger weit.

Während sich also drinnen im Nationalratssaal Rednerin an Redner reihten, stieg draussen die Unruhe. Etwa bei Lobbyisten. Werden diese augenfällig aktiv, ist das ein zuverlässiger Gradmesser für die Wichtigkeit eines Geschäfts. Am Ende sprach sich der Nationalrat mit 109 zu 69 Stimmen bei sieben Enthaltungen für den indirekten Gegenvorschlag aus.

Für den Gegenvorschlag macht sich auch der Mann stark, der als der am besten vernetzte Interessenvertreter im Bundeshaus gilt: Martin Schläpfer, bis Ende 2018 Cheflobbyist der Migros. Er sagt: «Unsere moderne Konsumgesellschaft lebt auf Kosten von anderen Kontinenten. Es geht hier um Verantwortung.» Entsprechend freut sich Schläpfer über das Ja des Nationalrates. Den Entscheid, den Gegenvorschlag zu unterstützen, habe man in der Migros früh gefällt. Auch die Migros beschaffe Rohstoffe im Ausland, für eine ökologische und ethisch saubere Wertschöpfungskette sei sie mitverantwortlich.

«Proaktiv etwas unternehmen»

Die Initiative lehnt aber auch Schläpfer ab: «Sie bringt zwar ein wichtiges Thema aufs Parkett, schiesst aber übers Ziel hinaus.» Mit dem Gegenvorschlag seien hiesige Unternehmen für Verfehlungen ausländischer Töchter weniger stark einklagbar als mit der Initiative. «Der Gegenvorschlag wäre also ein Stopper gegen übereifrige NGOs», sagt Schläpfer. Mit der aktuellen grünen Welle gewinne das Anliegen zusätzlich an Bedeutung, sagt Schläpfer, der Bundesbern aus dem Effeff kennt. «Es ist also richtig, hier proaktiv etwas zu unternehmen.»



Dass dies nicht alle so sehen, zeigt eine Rückblende: Bereits vor einem Jahr sagte der Nationalrat zwar Ja zum Gegenvorschlag – und lehnte die Initiative ab. Er hatte die Rechnung allerdings ohne die Schwesternkommission gemacht: Der Ständerat votierte in der Frühlingssession gegen den Gegenvorschlag. Dieser Entscheid kam überraschend, auch wenn er mit mit 22 zu 20 Stimmen knapp ausfiel. Und auch die Rechtskommission des Nationalrats empfahl ihrem Rat am Donnerstag nun ein Nein zum Gegenvorschlag.

Was war passiert? Nach dem überraschenden Ja im Nationalrat vor einem Jahr starteten grosse Wirtschaftsdachverbände wie Economiesuisse oder Swissholdings eine Lobbying-Offensive für ein Nein zum Gegenvorschlag. Denn: Hätte der Nationalrat am Donnerstag nun ebenfalls Nein gesagt, wäre der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch gewesen. Die Initiative wäre allein vors Volk gekommen.

Das wiederum wollten andere Wirtschaftsvertreter verhindern. Zu gross ist die Angst vor einem Ja zur Initiative an der Urne. Also weibelten diese nun ihrerseits für den Gegenvorschlag. Die drei grössten Westschweizer Wirtschaftsverbände spannten zusammen mit der IG Detailhandel, zu der etwa Coop und Migros gehören. Miteinander verfassten sie einen Brief an die Nationalräte. Deren Inhalt gemäss SRF: Der Gegenvorschlag sei eine «Notwendigkeit».

«Wohl Abrechnung mit Sünden der Konzerne»

Hat also auch der ehemalige Cheflobbyist der Migros schlicht Angst vor der Initiative und setzt sich nur deshalb für den Gegenvorschlag ein? Schläpfer verneint: «Viele Firmen achten bereits heute auf die Einhaltung ökologischer und ethischer Standards – die Migros etwa hätte keinen grossen Mehraufwand.» An der Initiative aber stört Schläpfer ausserdem, dass die Debatte dazu wohl vor allem eine Abrechnung mit den Sünden der Konzerne wäre. Aktivisten wie Greenpeace dürfe man nicht unterschätzen – die wüssten, wie man für ein Anliegen mit viel Lärm werbe. «Etwa», sagt Schläpfer, «indem sie die Fassaden des Migros-Hochhauses in Zürich hinaufklettern.»

Richtig enttäuscht ist Schläpfer von der «sturen Haltung» der Gegner des Gegenvorschlags. «Offensichtlich sehnen sie sich geradezu danach, dass es zu einer Abstimmung mit der Volksinitiative kommt.» Er sagt: «Die Heftigkeit, mit der sie nun den Gegenvorschlag bekämpfen, überrascht und irritiert mich.» Bei Wirtschaftskonzernen und -verbänden gab es laut Schläpfer auf Stufe Konzernspitze einen Schulterschluss. «Von dortigen Public Affair-Leuten dagegen höre ich, dass ihnen ein Ja zum Gegenvorschlag eigentlich lieber wäre.»

«Letztes Wort noch nicht gesprochen»

Nach dem Ja des Nationalrats liegt der Ball erneut beim Ständerat. «Dort siegt dieses Mal die Vernunft», gibt sich Schläpfer zuversichtlich. So kurz vor den Wahlen wolle das Stöckli nicht erklären müssen, warum es gegen den Gegenvorschlag votiert habe. Zudem könne man dort neue Ideen einbauen. Eine davon wäre, eine Zwischeninstanz einzuschalten, bevor wirklich geklagt werden kann. Schläpfer: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»

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