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Konzernverantwortungsinitiative Ex-Migros-Cheflobbyist: «Wir leben auf Kosten anderer Kontinente»
Der Nationalrat debattiert über fünf Stunden über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Warum dieser so wichtig ist, sagt der Ex-Migros-Cheflobbyist und bestens vernetzte Martin Schläpfer.
Die Debatte war lange und intensiv: Am Donnerstag diskutierte der Nationalrat über fünf Stunden über die Konzernverantwortungsinitiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Initiative will, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Dahinter steht eine Allianz aus Hilfswerken, Umweltorganisationen und Kirchen. Der Gegenvorschlag zielt in die gleiche Richtung, geht aber weniger weit.
Während sich also drinnen im Nationalratssaal Rednerin an Redner reihten, stieg draussen die Unruhe. Etwa bei Lobbyisten. Werden diese augenfällig aktiv, ist das ein zuverlässiger Gradmesser für die Wichtigkeit eines Geschäfts. Am Ende sprach sich der Nationalrat mit 109 zu 69 Stimmen bei sieben Enthaltungen für den indirekten Gegenvorschlag aus.
Für den Gegenvorschlag macht sich auch der Mann stark, der als der am besten vernetzte Interessenvertreter im Bundeshaus gilt: Martin Schläpfer, bis Ende 2018 Cheflobbyist der Migros. Er sagt: «Unsere moderne Konsumgesellschaft lebt auf Kosten von anderen Kontinenten. Es geht hier um Verantwortung.» Entsprechend freut sich Schläpfer über das Ja des Nationalrates. Den Entscheid, den Gegenvorschlag zu unterstützen, habe man in der Migros früh gefällt. Auch die Migros beschaffe Rohstoffe im Ausland, für eine ökologische und ethisch saubere Wertschöpfungskette sei sie mitverantwortlich.
«Proaktiv etwas unternehmen»
Die Initiative lehnt aber auch Schläpfer ab: «Sie bringt zwar ein wichtiges Thema aufs Parkett, schiesst aber übers Ziel hinaus.» Mit dem Gegenvorschlag seien hiesige Unternehmen für Verfehlungen ausländischer Töchter weniger stark einklagbar als mit der Initiative. «Der Gegenvorschlag wäre also ein Stopper gegen übereifrige NGOs», sagt Schläpfer. Mit der aktuellen grünen Welle gewinne das Anliegen zusätzlich an Bedeutung, sagt Schläpfer, der Bundesbern aus dem Effeff kennt. «Es ist also richtig, hier proaktiv etwas zu unternehmen.»
Dass dies nicht alle so sehen, zeigt eine Rückblende: Bereits vor einem Jahr sagte der Nationalrat zwar Ja zum Gegenvorschlag – und lehnte die Initiative ab. Er hatte die Rechnung allerdings ohne die Schwesternkommission gemacht: Der Ständerat votierte in der Frühlingssession gegen den Gegenvorschlag. Dieser Entscheid kam überraschend, auch wenn er mit mit 22 zu 20 Stimmen knapp ausfiel. Und auch die Rechtskommission des Nationalrats empfahl ihrem Rat am Donnerstag nun ein Nein zum Gegenvorschlag.
Was war passiert? Nach dem überraschenden Ja im Nationalrat vor einem Jahr starteten grosse Wirtschaftsdachverbände wie Economiesuisse oder Swissholdings eine Lobbying-Offensive für ein Nein zum Gegenvorschlag. Denn: Hätte der Nationalrat am Donnerstag nun ebenfalls Nein gesagt, wäre der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch gewesen. Die Initiative wäre allein vors Volk gekommen.
Das wiederum wollten andere Wirtschaftsvertreter verhindern. Zu gross ist die Angst vor einem Ja zur Initiative an der Urne. Also weibelten diese nun ihrerseits für den Gegenvorschlag. Die drei grössten Westschweizer Wirtschaftsverbände spannten zusammen mit der IG Detailhandel, zu der etwa Coop und Migros gehören. Miteinander verfassten sie einen Brief an die Nationalräte. Deren Inhalt gemäss SRF: Der Gegenvorschlag sei eine «Notwendigkeit».
«Wohl Abrechnung mit Sünden der Konzerne»
Hat also auch der ehemalige Cheflobbyist der Migros schlicht Angst vor der Initiative und setzt sich nur deshalb für den Gegenvorschlag ein? Schläpfer verneint: «Viele Firmen achten bereits heute auf die Einhaltung ökologischer und ethischer Standards – die Migros etwa hätte keinen grossen Mehraufwand.» An der Initiative aber stört Schläpfer ausserdem, dass die Debatte dazu wohl vor allem eine Abrechnung mit den Sünden der Konzerne wäre. Aktivisten wie Greenpeace dürfe man nicht unterschätzen – die wüssten, wie man für ein Anliegen mit viel Lärm werbe. «Etwa», sagt Schläpfer, «indem sie die Fassaden des Migros-Hochhauses in Zürich hinaufklettern.»
Richtig enttäuscht ist Schläpfer von der «sturen Haltung» der Gegner des Gegenvorschlags. «Offensichtlich sehnen sie sich geradezu danach, dass es zu einer Abstimmung mit der Volksinitiative kommt.» Er sagt: «Die Heftigkeit, mit der sie nun den Gegenvorschlag bekämpfen, überrascht und irritiert mich.» Bei Wirtschaftskonzernen und -verbänden gab es laut Schläpfer auf Stufe Konzernspitze einen Schulterschluss. «Von dortigen Public Affair-Leuten dagegen höre ich, dass ihnen ein Ja zum Gegenvorschlag eigentlich lieber wäre.»
«Letztes Wort noch nicht gesprochen»
Nach dem Ja des Nationalrats liegt der Ball erneut beim Ständerat. «Dort siegt dieses Mal die Vernunft», gibt sich Schläpfer zuversichtlich. So kurz vor den Wahlen wolle das Stöckli nicht erklären müssen, warum es gegen den Gegenvorschlag votiert habe. Zudem könne man dort neue Ideen einbauen. Eine davon wäre, eine Zwischeninstanz einzuschalten, bevor wirklich geklagt werden kann. Schläpfer: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»
Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
