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Nachhaltige Wirtschaft Nationalrat berät über die Konzernverantwortung
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden: Der Nationalrat berät am heutigen Donnerstag, ob Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Missstände bei ihren ausländischen Tochtergesellschaften haften sollen.
Kinderarbeit, vergiftete Flüsse, tödliche Pestizide – immer wieder verletzten Konzerne die Menschenrechte und ignorierten Umweltstandards, sagen die Initianten. Die Konzernverantwortungsinitiative will dem einen Riegel schieben.
Sie fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.
Der Nationalrat hatte vor einem Jahr beschlossen, die Anliegen der Initiative aufzunehmen und auf Gesetzesebene Regeln zu erlassen. Mit 121 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen hiess er einen indirekten Gegenvorschlag gut. Die Initianten stellten in Aussicht, ihr Begehren zurückzuziehen, wenn das Parlament dem Gegenvorschlag in dieser Form zustimme.
Ständerat sagte Nein
Es kam aber anders. Die Rechtskommission des Ständerates sprach sich zwar für einen Gegenvorschlag aus, verwässerte diesen aber stark. Der Ständerat beschloss mit 22 zu 20 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Nun hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er an einem Gegenvorschlag festhält oder nicht. Seine vorberatende Kommission will dabei bleiben.
Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind. Zudem befürchtet sie, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft treiben könnte. Mit einem indirekten Gegenvorschlag könnte der Rückzug der Initiative ermöglicht werden, hielt die Kommission im April fest. Das wünschten sich auch wichtige Exponenten der Wirtschaft.
Klare Absage aus der FDP
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse allerdings stellt sich dagegen, und auch die FDP lehnt einen Gegenvorschlag nun ab. Vor einem Jahr hatte die Mehrheit der FDP-Fraktion noch Ja gestimmt: 19 FDP-Vertreterinnen und -Vertreter hiessen den Gegenvorschlag gut, 13 lehnten ihn ab.
Jetzt bezeichnet die FDP den Gegenvorschlag als «unnötig». Die Fraktion teilte mit, sie habe dem Gegenvorschlag eine klare Absage erteilt. Schweizer Unternehmen handelten bereits heute verantwortungsbewusst und nachhaltig.
Westschweizer Verbände dafür
Allerdings machen sich auch Wirtschaftsverbände für den Gegenvorschlag stark, insbesondere aus der Westschweiz: Die Fédération des Entreprises Romandes, das Centre Patronal und das Groupement des Entreprises Multinationales werben für ein Ja, ebenso die IG Detailhandel.
«Die Konzeption eines indirekten Gegenvorschlags ist eine Notwendigkeit», schreiben sie in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Den Forderungen der Initianten müssten praktikable und konstruktive Regelungen entgegengestellt werden.
Inhalt erst im zweiten Schritt
Im Nationalrat dürfte es knapp werden. Beschliesst der Rat, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten, ist dieser vom Tisch. Tritt er darauf ein, berät er nicht über die Details. In diesem Fall ist zuerst wieder der Ständerat am Zug. Bei einem zweiten Nein der kleinen Kammer wäre der Gegenvorschlag ebenfalls vom Tisch. Andernfalls könnte der Inhalt beraten werden.
Die Rechtskommission des Nationalrates hat aber bereits darüber diskutiert, in welche Richtung es gehen könnte. So zieht sie in Erwägung, die Haftungsregelung zu streichen und stattdessen auf die allgemeinen Haftungsbestimmungen des Zivilrechts zu verweisen.
Umstrittene Subsidiaritätsklausel
In der vom Nationalrat letzten Sommer gutgeheissenen Version sieht der Gegenvorschlag vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen – es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen. Gelten soll diese Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken.
Die Rechtskommission des Ständerates baute eine sogenannte Subsidiaritätsklausel ein: Die Kläger sollten soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat. Aus Sicht der Initianten wäre damit faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können.
Beschliesst der Nationalrat, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten, entscheidet er, ob er die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Das Thema stösst auf Interesse: Auf der Rednerliste zur Volksinitiative haben sich 45 Nationalratsmitglieder eingetragen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
