Corona-Krise Berset: «Wir beobachten die Situation in Brasilien besorgt»

Der Bundesrat baut die finanzielle Unterstützung für Kulturschaffende aus. Alain Berset hat an der Medienkonferenz Fragen zu verschiedenen Themen beantwortet.

Über Lockerungen der geltenden Corona-Massnahmen will der Bundesrat erst Mitte April entscheiden. Eine Verschärfung vor diesem Datum sei nicht geplant, sagte Alain Berset heute vor den Medien, auch wenn die Schweiz wohl am Anfang einer dritten Welle stehe.

Ausserdem hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung weitere neue Beschlüsse zur Bewältigung der Pandemie gefällt.

Kulturschaffende erhalten rückwirkend Ausfallentschädigungen ab dem 1. November 2020. Ihre Einbussen werden somit ohne Unterbruch ab dem 20. März 2020 gedecktt. Neu können auch Freischaffende solche Ausfallentschädigungen beantragen, also Personen mit befristeten Arbeitsverträgen und häufig wechselnden Arbeitgebern.

Nebst dieser Ausfallentschädigung können Kulturschaffende auch Nothilfe beantragen, um die unmittelbaren Lebenshaltungskosten decken zu können. Die Voraussetzungen für diese Nothilfe werden nun gelockert.

Im Jahr 2020 hat der Bund für die Unterstützung des Kulturbereichs 280 Millionen Franken ausgegeben. 2021 wurden dafür bisher 130 Millionen Franken bereitgestellt.

Der Bundesrat hat das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen zur Bewältigung der Corona-Krise bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Unterstützungsbedarf des Gesundheitswesens werde auch in den nächsten Monaten bestehen bleiben. Der Zivilschutz soll insbesondere beim Aufbau und Betrieb der Infrastrukturen für Impfungen oder Tests zum Einsatz kommen.

Profi-Sportklubs kommen einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge im Rahmen der Corona-Finanzhilfen. Sie müssen die Löhne nicht mehr zwingend senken. Wenn sie die Löhne senken, erhalten sie aber mehr Unterstützung.

Die Kantone bleiben für den Vollzug von Härtefallhilfen zuständig. Entscheidend ist, in welchem Kanton ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte. Dieser Kanton richtet auch die Beiträge für ausserkantonaler Niederlassungen aus. Um übermässige Belastungen zu vermeiden, übernimmt der Bund aber bei allen Unternehmen mit mehr als fünf Millionen Franken Jahresumsatz die gesamten Beiträge.

Unternehmen, die von Härtefallhilfen profitieren, dürfen während einer bestimmten Zeit keine Dividenden und Tantiemen mehr ausschütten. Die Frist wurde vom Parlament um ein Jahr verlängert und gilt für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefall-Massnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei folgenden Jahre. Dies gilt für alle Unternehmen, die nach dem 1. April 2021 ein Beitrag zugesichert erhalten haben. Das Dividendenverbot kann aufgehoben werden, wenn die Hilfsgelder zurückgezahlt werden.

Neu muss ein Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sein, um einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen zu können. Bis anhin galt der 1. März 2020 als Stichdatum – es konnten also mehr Unternehmen ein Gesuch stellen.

Die Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge wird bei 20 Prozent des Jahresumsatzes belassen. Das absolute Maximum wird aber für kleine und mittlere Unternehmen auf eine Million Franken, für grosse Unternehmen auf fünf Millionen erhöht (bisher 750'000 Franken). So sollen auch grössere Unternehmen besser unterstützt werden können.

Für Unternehmen mit mehr als fünf Millionen Jahresumsatz gilt eine Sonderregelung: Hier kann die Höchstgrenze auf 30 Prozent des Jahresumsatzes, höchstens aber zehn Millionen Franken angehoben werden. Dafür muss das Unternehmen aber einen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent aufweisen («Härtefall im Härtefall») oder die Eigner*innen müssen eine Eigenleistung von 40 Prozent der zusätzlichen Hilfe einbringen.

Die staatliche Hilfe soll Verluste abfedern, aber nicht zu Unternehmensgewinnen respektive Überentschädigungen führen. Grössere Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken, die 2021 einen Gewinn erzielen, sollen diesen bis zum Umfang des erhaltenen Betrags an den Staat zurückzahlen.

Neben der Härtefallverordnung hat der Bundesrat auch die Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall angepasst und die vom Parlament beschlossene Lockerung aufgenommen: Neu haben indirekt betroffene Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Bisher mussten die Umsatzeinbussen mindestens 40 Prozent betragen.

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16.07 Uhr

Und Schluss

Da keine weiteren Fragen aufkommen, wird die Medienkonferenz in Bern beendet. Vielen Dank für das Interesse!

16.07 Uhr

Festivals im Sommer?

Wie sieht es aus mit Planungssicherheit für Kulturschaffende im Sommer? Da wiederholt Berset nochmals, dass gerade grosse Anlässe viel Vorlauf- und Planungszeit benötigten. Die Perspektiven seien nicht sehr gut, so der Kulturminister. Im Parlament wurde auch ein Schutzschirm bereits aufgegleist; das Ziel müsse sein, dass Veranstalter von Festivals planen können, ohne am Schluss auf allen Kosten sitzen zu bleiben. Und viele Organisatoren müssten im April entscheiden, ob sie ihren Anlass heuer durchführen oder nicht. Die Regelungen dieses Schutzschirms seien aber kompliziert, ergänzt Isabelle Chassot vom Bundesamt für Kultur. Nicht zuletzt wegen unterschiedlicher kantonaler Regelungen.

16.02 Uhr

Erweiterung der Swisscovid-App

Will der Bundesrat die Swisscovid-App durch eine Check-In-Funktion erweitern, wie die Gesundheitskommission vorschlägt? Es gebe Zweifel über die gesetzliche Grundlage, sagt Berset. Die Erweiterung müsse man gut prüfen. Wenn es keine Anpassung im Gesetz brauche, könnte eine Erweiterung schnell umgesetzt werden. Man sei mit den technischen Aspekten schon weit fortgeschritten, ergänzt Virginie Masserey vom BAG.

16.01 Uhr

Woher kriegen Firmen den Covid-Impfstoff?

Wie kommen interessierte Firmen zum Corona-Impfstoff, will ein Journalist wissen – gerade mit Blick auf Firmen, die in mehreren Kantonen tätig seien. Virginie Masserey vom BAG hält fest, dass die Kantone für die Umsetzung der Impfungen zuständig seien. Sollte aber Bedarf nach Unterstützung durch den Bund aufkommen, sei man bereit, diese zu leisten. Berset hält fest: Private Firmen könnten eine entscheidende Rolle bei der Impfkampagne spielen, gerade wenn demnächst grosse Mengen an Impfstoff gleichzeitig geliefert würden.

15.56 Uhr

«Wir haben alle Lust, rauszugehen»

«Wir haben alle Lust, rauszugehen und etwas zu tun – Sie, ich, wir alle», sagt Berset auf die Frage, ob man zuhause bleiben solle. Man müsse aber weiterhin vorsichtig sein. Er ruft dazu auf, die besonders vulnerablen Personen zu schützen und vorsichtig zu sein. «Das hindert uns aber sicher nicht daran, einen Spaziergang zu machen oder die Familie zu treffen», so Berset.

15.55 Uhr

Nochmals Lonza-Impfstoffdeal

Der Lonza-Chef habe das Interesse geäussert, dass sich der Bund an einer Produktionsstrasse in Visp beteiligen solle. Wäre das noch möglich? Man mache alles, um die Versicherung mit Corona-Impfstoff zu sichern, sagt Berset. Dabei würden alle Möglichkeiten ausgelotet. Eine Kooperation mit Lonza «wäre auch heute noch möglich, selbstverständlich.» Die gesetzliche Grundlage dafür sei bis Ende 2022 geschaffen worden. Aber dies sei auch nie das wesentliche Problem in den Gesprächen gewesen.

15.51 Uhr

Keine Verschärfung vor dem 14. April

Eine Verschärfung vor dem 14. April sei nicht geplant, sagt Berset. Man sehe aber immer mehr, dass man trotz den Massnahmen am Anfang einer dritten Welle stehe, die Fallzahlen könnten sich in 17, 18 Tagen verdoppeln. Mit der gut laufenden Impfkampagne und dem ausgeweiteten Testen habe man aber gute Mittel. Er hofft, dass sich die Zahl der Fall und die Zahl der Hospitalisierungen weiter entkoppeln, was das Ziel der Impfung sei. 

Die Impfkampagne habe eine Auswirkung bei den über 75-Jährigen, was die Spitaleinweisungen sinken lasse. Auch das Testen bei Unternehmen sei vielversprechend.

15.49 Uhr

Graubünden als Vorbildkanton?

Nochmals Graubünden: Dort beteiligen sich 35 Prozent der mobilen Bevölkerung an Massentests, teilte die Regierung in Chur heute mit. Ist Graubünden ein Vorbild für andere Kantone? Es sei nicht seine Sache, Noten zu verteilen, so Berset. Aber er könne bestätigen: Graubünden habe eine Vorreiterrolle, was Massentests angehe. Es brauche dafür genügend Test – was man mittlerweile habe – und eine entsprechende Infrastruktur.

15.45 Uhr

«Wir verfolgen die Situation in Brasilien besorgt»

Kanada hat die Quarantänevorschriften für Rückkehrer aus Brasilien verschärft, merkt ein Journalist an. Ist das ein Thema für den Bundesrat? «Wir beobachten die Situation in Brasilien besorgt», sagt Berset. Es gebe weniger Flüge als sonst, sämtliche Reisende könnten nur mit negativem Test ins Flugzeug einsteigen und müssten in der Schweiz in Quarantäne. Zusätzliche Massnahmen wie beim Auftreten der englischen Varianten seien aber grundsätzlich denkbar. Eine totale Blockade von Flügen sei eine Möglichkeit, die aber sehr hart und nicht lange durchzuhalten wäre. Man sei aber schon ziemlich gut aufgestellt, und die brasilianische Variante sei momentan kein grosses Problem.

Wieso bleiben die Restaurant-Terrassen zu?

Graubünden habe den Bundesrat gebeten, die Terrassen der Restaurants über Ostern öffnen zu dürfen. Wie wird der Bundesrat hier entscheiden? Man habe klar gesagt: Die epidemiologische Lage sei in der Schweiz nicht erfreulich, so Berset. Aus diesem Grund habe man auch keine weiteren Lockerungsschritte vor Ostern beschlossen. Ausserdem erinnert Berset daran, dass die Kriterien für Lockerungen nicht erfüllt seien. Man werde sich Mitte April mit den Kantonen diesbezüglich treffen.

Eine Nachfrage zu Forderungen aus dem Tessin beantwortet Berset ähnlich: Man können nicht von heute auf morgen die Massnahmen ausser Kraft setzen. Das müsse bis nach Ostern warten. Aber mehrere Kantone hätten gebeten, dass die Restaurants ihre Terrassen öffnen dürften. 

15.38 Uhr

Wie war der Kontakt mit dem Lonza-Präsidenten?

Ein Journalist fragt nach: Hat Lonza-Präsident Albert Baehny nochmals angerufen und ist ein Engagement in der Impfstoff-Produktion noch ein Thema? In der Schweiz sei man viel im Kontakt, auch informell, sagt Berset. Es habe viele Kontakte zwischen den Teams gegeben. Er selber habe Lonza im Januar besucht und auch Baehny getroffen. In den letzten Tagen habe es keinen Kontakt gegeben, aber das komme sicher bald zustande.

15.37 Uhr

Wieso platzte der Impfstoff-Deal mit Lonza?

Nun geht es um den angedachten Impfstoff-Deal zwischen dem Bund und Lonza, der nie zustande kam. Wie nahm Berset diese Gespräche wahr? Berset bestätigt, dass es telefonischen Kontakt und ein Treffen gegeben habe. Man habe auch informell festgehalten, dass der Bund sich auf diesem Weg Zugang zum Moderna-Impfstoff sichern könnte. Wieso es nicht dazu kam, kann Berset nicht sagen. 

15.33 Uhr

Reicht das Geld?

Ein Journalist fragt, wie lange das Geld noch reiche für die Unterstützungsmassnahmen. Man habe gut budgetiert, 2020 seien die Beträge ausreichend gewesen, sagt Berset, auch für 2021 sei man bereit. Unklar sei nur, wie man aus der Krise herauskomme. BAK-Chefin Isabelle Chassot ergänzt, dass die Kantone ihren Beitrag sogar verdoppeln. Ausserdem könne der Bundesrat ein Zusatzbudget beschliessen.

15.32 Uhr

Bleibt es beim Papierkram?

Erste Frage der Journalisten: Bleibt der bürokratische Aufwand für die Kulturschaffenden bestehen, wenn sie von Hilfen profitieren wollen? Das sei so, wenngleich einige Vereinheitlichungen zwischen den Kantonen bereits eingeleitet worden seien. Weitere Vereinfachungen seien angedacht. 

15.29 Uhr

Lob und Zuversicht

Berset lobt den Ideenreichtum, mit dem die Kulturschaffenden neue Angebote im Internet aufgezogen hätten. Das beeindrucke ihn und stimme ihn zuversichtlich. Leider sei man heute aber noch nicht so weit, als dass man die Pandemie für beendet erklären könne. 

15.27 Uhr

Ein Sommer mit kulturellem Angebot

Das System sei nicht perfekt, so Berset, doch sei es auch schwierig, all den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Ziel sei aber, dass die Hilfe ankomme. Und noch ein Ziel nennt er: «Ein Sommer mit kulturellem Angebot» wäre wünschenswert. Die grosse Schwierigkeit liege jedoch darin, dass gerade Grossveranstaltungen viel Planungszeit bräuchten; und die epidemiologische Situation sei unsicher. Man sei daran, eine Lösung zu finden, doch müsse ein «Stop and go» vermieden werden. Sprich: Der Bundesrat will nicht in die Situation geraten, Lockerungen wieder zurücknehmen zu müssen. 

15.21 Uhr

Änderungen für Kulturschaffende

Berset erklärt nun, was bei der Ausschüttung von Ausfallentschädigungen angepasst wird. So können neu auch freischaffende Kulturschaffende solche Entschädigungen beantragen, ausserdem wurde bei der Nothilfe die Vermögens-Obergrenze angehoben. Ausserdem besteht neu die Möglichkeit eines Vorschusses, wenn ein Entscheid länger als 30 Tage auf sich warten lässt. 

15.18 Uhr

Stichwort Kultur

Nun kommt Berset auf die Finanzhilfen für die Kulturbranche zu sprechen. Diese leide mit am meisten unter der Pandemie. Theater, Kinos, Festivals, alles sei derzeit geschlossen oder nicht möglich. Die Kulturschaffenden seien zurecht enttäuscht, sagt Berset. 360'000 Arbeitnehmer*innen seien in der Kultur tätig. Nun habe der Bundesrat Hilfen für sie beschlossen. 

15.15 Uhr

Es geht los

Die Pressekonferenz mit Berset ist eröffnet. Vor Ostern müsse man festhalten, dass die Corona-Fallzahlen wieder ansteigen. Momentan zeichne sich eine Verdoppelung alle 17 bis 20 Tage an, so der Gesundheitsminister. Es gelte daher, über Ostern die Hygiene- und Sicherheitsmassnahmen unbedingt zu beachten. 

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