Rahmenabkommen Cassis: «Der Knackpunkt ist die Auslegung der Personenfreizügigkeit» 

Die Aussenpolitische Kommissionen von Nationalrat will weiter um ein Rahmenabkommen mit der EU verhandeln, die vom Ständerat legt sich nicht fest. Und der Bundesrat hat erstmals seit dem Spitzentreffen in Brüssel informiert. 

Die Ereignisse im Überblick:

Der Ticker zum Nachlesen

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21.06 Uhr

Das war's

Somit ist die Medieninformation beendet. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem wir unseren Live-Ticker abschliessen. Herzlichen Dank für das Interesse und einen schönen Abend.

21.05 Uhr

«Die Schweiz soll der EU sagen, was sie will»

Er sei für den bilateralen Weg, sagt Müller. Der Bundesrat habe zum ersten Mal offen informiert und klar deklariert, was das Verhandlungsmandat sei. «Wir wollen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, alles in die Waagschale zu werfen, was er braucht.» Zur Standortbestimmung gehöre auch die Möglichkeit, in die Offensive zu gehen und zu sagen: Wir fordern jetzt. Die Schweiz sei seit Beginn des Prozesses in der Defensive: «Wir sagen immer nur, was wir nicht wollen.» Nun habe der Bundesrat die Möglichkeit zu sagen, was die Schweiz will.

21.03 Uhr

Wurde die Kohäsionsmilliarde diskutiert?

«Das Parlament hat klar entschieden, dass wir keine Milliarde zahlen, solange uns die EU weiterhin piesackt», sagt Müller. Daran habe sich heute nichts geändert. «Wir brauchen klar Schiff, damit wir entscheiden können, geben wir die Milliarde oder nicht. Das hält der Bundesrat auch bewusst als Pfand in der Verhandlung.»

21 Uhr

«Die EU muss sich bewegen»

Die Standortbestimmung finde in den folgenden Tagen statt, sagt Müller. Man habe offen miteinander gesprochen. Die Differenzen zwischen EU und Bundesrat seien gross – ein Abbruch sei weiterhin eine Option. Wenn sich die Europäer nicht bewegen, könnte der Bundesrat diese ergreifen.

Auch Christian Levrat findet, die EU müsse sich bewegen. Die Schweiz habe viel getan für die Personenfreizügigkeit. Es müsse in dieser Frage eine Entwicklung in Brüssel geben. Ein Abbruch würde nicht zu einem Brexit der Schweiz führen, sondern der bilaterale Weg werde fortgeführt.

20.56 Uhr

Levrat mit Präzisierungen

Jetzt übernimmt Christian Levrat. Er habe noch einige Präzisierungen. «Der Bundesrat hat uns sehr transparent informiert.» Man habe zwei Vorschläge diskutiert, entweder weiter verhandeln oder abbrechen. Es sei klar, dass man weiter verhandeln wolle. Die Diskussion sei aber wirklich kompliziert. Es sei klar am Bundesrat, weiter zu verhandeln jetzt.

20.53 Uhr

«Wir geben dem Bundesrat das Vertrauen»

Nun tritt Damian Müller (FDP/LU), Präsident der ständerätlichen APK, vor die Medien. Die Kommission habe drei Stunden mit Parmelin und Cassis diskutiert. Man sei über das Mandat des Bundesrats informiert worden. Livia Leu habe der EU unmissverständliche Vorschläge gemacht. Parmelin habe über das Treffen am Freitag informiert und man sei konsultiert worden. Der Bundesrat werde in den kommenden Tagen eine neue Beurteilung der Lage machen.

Der Antrag auf Abbruch der Verhandlungen wurde in der Kommission mit 9 zu 2 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ein weiterer Antrag – mit welchem der Bundesrat zum Weiterverhandeln aufgefordert worden wäre – wurde mit 5 zu 6 bei einer Enthaltung abgelehnt.

«Somit geben wir dem Bundesrat das Vertrauen», sagte Müller. Dieser solle nun kreative Lösungen finden.

20.50 Uhr

Bundesräte verabschieden sich, APK-S übernimmt

Das war es auch schon, die Herren Parmelin und Cassis verabschieden sich.

20.50 Uhr

Ist ein Abbruch ein Thema?

Zuerst müssten die Kantone und die Sozialpartner konsultiert werden, sagt Parmelin, dann schauen wir weiter.

20.50 Uhr

«Der Bundesrat hat immer klar kommuniziert»

Ist die Vertrauensbasis noch da, um zu einer Lösung zu kommen? Der Bundesrat habe immer klar kommuniziert, sagt Parmelin. Er habe schriftlich seine Punkte dargelegt, Brüssel habe immer gewusst, woran man sei. Das werde man fortführen, der Bundesrat werde den Kontakt mit der EU aufrechterhalten.

20.47 Uhr

Zeit für Fragen

Was sagen Sie zum Auftrag der APK-N, weiterzuverhandeln? Die APK habe ihre Meinung, der Bundesrat werde diese Meinung in seine Gesamtevaluation einbeziehen, sagt Parmelin.

20.46 Uhr

Zweites Problem

Die zweite Differenz liege in unterschiedlichen Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen. Die EU sei dabei noch nicht auf die Schweiz zugekommen. Ohne zufrieden stellende Lösung in diesen Bereichen wäre das Abkommen für den Bundesrat nicht ausgewogen und damit nicht mehrheitsfähig. In einem nächsten Schritt würden die Kantone konsultiert.

20.44 Uhr

Cassis übernimmt

Aussenminister Ignazio Cassis informiert über die Vorschläge des Bundesrates, auf deren Basis Livia Leu in Brüssel verhandelt habe. Der Knackpunkt sei die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit. Es sei für die Schweiz primär die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU die Freizügigkeit ihrer Unionsbürger*innen.

20.42 Uhr

Guy Parmelin beginnt

Bundespräsident Guy Parmelin tritt nun als erster vor die Medien. Er betont, dass er einen offenen Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehabt habe. Die Differenzen seien aber gross, und man habe sie nicht zufriedenstellen lösen können.

20.30 Uhr

Start der Medienkonferenz

Das dauerte – aber jetzt hat das Warten ein Ende. 

19.05 Uhr

Warten

Bald geht es los. Wir tickern und übertragen die Kommunikation der APK-S zum Rahmenabkommen live.

18.45 Uhr

Nun sind die Ständerät*innen am Zug

Seit 17.30 Uhr müssen Parmelin und Cassis der APK-S Rede und Antwort stehen. Die Medieninformation der Kommission ist auf nicht vor 19 Uhr angekündigt. Wir berichten live.

17.50 Uhr

Damit reiste der Bundesrat nach Brüssel

Nach langer Geheimniskrämerei beim Rahmenabkommen kommt langsam Licht ins Dunkel: Mit diesen Verhandlungspositionen ist der Bundesrat am Freitag nach Brüssel geflogen.

15.15 Uhr

Zwischenstand am Nachmittag

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) will, dass die Gespräche mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgeführt werden. Einen Übungsabbruch fordern nur acht von 25 Kommissionsmitgliedern.

«Die Mehrheit ist der Meinung, dass noch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden kann», sagte APK-N-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) nach einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei aufgefordert worden, die Gespräche auf allen Ebenen zu intensivieren und zeitnah Vorschläge zu den noch offenen Punkten zu unterbreiten.

Eine Kommissionsminderheit hat laut Moser «grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Abkommen», insbesondere was die dynamische Rechtsübernahme betrifft. Weitere Kritiker erachten die Differenzen als zu gross oder sehen die Kompetenz für eine Beurteilung der Situation beim Bundesrat, nicht bei den Parlamentskommissionen. (SDA)

13.50 Uhr

Erste Reaktionen

Der Bundesrat sei seiner Forderung, das Verhandlungsmandat offenzulegen, nachgekommen, sagt kurz nach der MK auch APK-Mitglied Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Er hatte den Antrag für die Anhörung der beiden Bundesräte eingereicht. Beim Gespräch heute habe sich gezeigt, dass der Bund die Hürden in den Verhandlungen sehr hoch gelegt habe. Zu den drei umstrittenen Punkten sagte er, es «waren weder Klärungen noch Präzisierungen, es ging wirklich um integrale Ausschlüsse von gewissen Bereichen». Wolle man eine Übereinkunft erzielen, müsse man sicher zu Zugeständnissen bereit sein, so Portmann.

13.48 Uhr

APK-Information ist beendet

Das war's, die APK-N-Information ist vorbei. Wir danken für eure Aufmerksamkeit. Am Abend will die APK-S und danach auch noch der Bundesrat über das Rahmenabkommen informieren.

13.44 Uhr

«Hoffnung weiter behalten»

Gibt es noch eine Lösung, will ein Journalist wissen. Hoffnung gebe es immer. «Man muss die Hoffnung weiter behalten», sagt Wehrli nur allgemein.

13.41 Uhr

Ausführungen auf Französisch

APK-Mitglied Laurent Wehrli (FDP/VD) sagt nun auf Französisch: «Der Bundesrat muss jetzt die Verhandlungen weiterführen, nicht wir. Aber eine Mehrheit von uns findet klar, er muss das machen. Ein Abbruch ist keine Lösung. Und zwar zeitnah.» Nun müssten auch die Sozialpartner und die Kantone miteinbezogen werden. 

13.29 Uhr

Die Mehrheit glaubt an ein erfolgreiches Ende

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sei der Ansicht, dass die Verhandlungen mit entsprechendem Engagement erfolgreich zu Ende geführt werden können, sagt Moser. Die Forderung, Aussenminister Cassis das Dossier wegzunehmen, habe nicht zur Diskussion gestanden.

13.38 Uhr

Die drei Punkte, wurden die diskutiert? 

Nein, da gebe es keine Mehrheitsmeinung der Kommission dazu. 

13.36 Uhr

Wie es weitergeht

Die APK will, dass die Gespräche auf politischer und technischer Ebene weitergeführt werden. Eigentlich müssten die technischen Diskussionen den politischen vorangehen, doch das zu entscheiden sei am Bundesrat, sagt Kommissionspräsidentin Moser.

13.35

Zeit für Fragen 

Hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat offengelegt? «Wir haben die einzelnen Punkte intensiv diskutiert», sagt Moser. Ja, da sei jetzt «relative» Transparenz geschaffen worden.

13.34 Uhr

Abbruch kein Thema

Es geht los. Die Präsidentin der APK-N, Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), ergreift das Wort. «Die Kommission hat sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen.» Nun sollen die Verhandlungen intensiviert werden.

Eine Minderheit habe grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Abkommen, sagt Moser weiter.

13.32 Uhr

Cassis verweist auf die Bundesrats-MK am Abend

Bundesrat Cassis war offensichtlich noch immer im Zimmer in der APK. Jetzt kommt er raus und sagt: «Es war eine interessante Diskussion.» Mehr Informationen gebe es am Abend zusammen mit Parmelin an einer MK. Dann läuft er weg.

13.15 Uhr

Medienkonferenz der APK verzögert sich 

Die Tür zum Kommissionszimmer im Bundeshaus bleibt geschlossen. Drinnen wird wohl noch um das genaue Wording gerungen ...

13.05 Uhr

Auch Bundesräte sollen heute noch informieren

Die Anhörung von Parmelin und Cassis vor der APK ist zu Ende. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, soll Parmelin zusammen mit Cassis ebenfalls noch heute noch vor die Medien treten. Das dürfte aber späterer Abend werden. Parmelin selbst soll das beim Verlassen der APK-N-Sitzung gesagt haben. 

12.50 Uhr

Kommt Licht ins Dunkel?

Seit heute Morgen um 10 Uhr stehen Bundespräsident Guy Parmelin und Ignazio Cassis der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) Red und Antwort zum Rahmenabkommen mit der EU. Ab 13.15 Uhr folgt der Point de presse der APK-N. Wir berichten hier live.

Um 17.30 Uhr müssen Parmelin und Cassis dann auch bei der Schwesternkommission des Ständerates antraben. Diese hat dafür eine ausserordentliche Sitzung einberufen.

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Die Ausgangslage

Das Resultat? Ratlosigkeit. Dieses Gefühl dominierte am Freitag nach dem Spitzentreffen von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Rahmenabkommen (hier zum Nachlesen). «Wir konnten keine Fortschritte erzielen», sagte Parmelin an einer Medienkonferenz in Brüssel, man werde aber in Kontakt bleiben.

Heute Montag, nur gerade drei Tage später, muss Parmelin nun vor den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat antraben. Ebenfalls Rede und Antwort stehen muss dort Aussenminister Ignazio Cassis. Obwohl das Rahmenabkommen sein Dossier ist, musste er am Freitag daheim bleiben. 

Schweiz und EU weiter uneinsParteien fordern von Guy Parmelin ein Ende der «Geheimniskrämerei»

Der Präsident der ständerätlichen Kommission, Damian Müller (FDP/LU), hat extra eine ausserordentliche Sitzung einberufen. Man wolle wissen, was der Inhalt des Gesprächs war und welche Optionen der Bundesrat nun vorsehe, sagte Müller der «Sonntagszeitung». Der Bundesrat müsse nun schnell entscheiden, wie er den bilateralen Weg mit der EU weiterentwickeln wolle.