Medienkonferenz des Bundesrats «Wir müssen uns auf eine dritte Welle einstellen»

Knapp zwei Wochen nach den ersten Lockerungen beurteilt der Bundesrat die Lage neu. Verfolgen Sie die Medienkonferenz zu den nächsten Öffnungsschritten live im Ticker. 

15.38 Uhr: Medienkonferenz ist beendet

Hiermit endet die heutige Medienkonferenz des Bundesrats. Definitiv entschieden wird in einer Woche. Wir bedanken uns vorerst herzlich fürs Mitlesen. 

15.37 Uhr: Keine falschen Hoffnungen schüren

Berset sagt, die Pläne der Regierung, die Restaurants im Inneren vorerst geschlossen zu lassen, entspreche nicht den Wünschen des Branchenverbandes Gastrosuisse. Es sei ein Zwischenschritt, den der Bundesrat mit der Öffnung der Terrassen nun gehen wolle. Klar sei aber: Man versuche, den Gastro-Betrieben eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Aktuell sei man jedoch noch nicht so weit, falsche Hoffnungen wolle man schliesslich auch nicht schüren.

Dann kommt der Bundesrat auf die Grossveranstaltungen zu sprechen. Diese würden sich ebenfalls Planungssicherheit wünschen. Hier wolle man in den nächsten Wochen weiter informieren. 

15.32 Uhr: Können sich auch bereits Erkrankte testen lassen?

Hinsichtlich der Teststrategie kommt die Frage auf, ob auch Personen, die schon Covid-19 durchgemacht haben, getestet werden. Mathys vom BAG sagt dazu, auch bereits Genesene könnten sich testen lassen. 

15.27 Uhr: Fragen zu den Impfstoffen

Für März werde eine Million Impfdosen erwartet, sagt Nora Kronig vom BAG. Künftige Lieferabschlüsse veröffentliche man aber nicht systematisch. Veröffentlicht würden Lieferverträge und die entsprechend vorgesehenen Mengen. Die Entwicklung sei sehr dynamisch.

Angesprochen auf weitere Impfstoffe sagt Kronig, auf jenen von Johnson & Johnson setze man deshalb nicht, weil die Lieferungen aus Sicht der Schweiz zu spät eintreffen würden – nämlich erst im 3. Quartal. Eine Journalistin hakt nach, wieso die EU den Impfstoff deutlich früher erhalte. Dazu will sich Kronig nicht äussern. 

15:24 Uhr: Zum Singverbot und Gottesdiensten

Wie steht es mit den Oster-Gottesdiensten und dem Singverbot? Amedeo Cianci vom BAG sagt, es werde vorgeschlagen, das nicht professionelle Singen mit Abstand zu ermöglichen. Bei den Vorgaben für die Gottesdienste werde es aber keine Änderungen geben. 

15.21 Uhr: Sind Varianten weniger gefährlich? 

Berset sagt, er wage keine Wetten. Man beobachte die Situation. Die neue Variante sei ansteckender und werde die alte Variante verdrängen. Sie führe aber wohl nicht zu schwereren Verläufen. Die Lage sei inzwischen aber anders als noch im vergangenen Jahr. Damals habe man lediglich die Möglichkeit gehabt, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Nun gebe es Tests und Impfungen, weshalb Öffnungsschritte möglich würden. 

Mathys ergänzt, dass die britische Variante bedeutend ansteckender und inzwischen in der Schweiz auch dominant sei. Die Massnahmen hätten bislang aber gewirkt, gleichwohl die Zahlen stagnieren würden. Was das bedeute, sei noch unklar. 

15.20 Uhr: Herdenimmunität in der Schweiz?

Nun geht es darum, ob in der Schweiz bei einer allfälligen dritten Welle Herdenimmunität erreicht wird. Patrick Mathys vom BAG nimmt Stellung dazu. Er halte nicht viel davon, diese erreichen zu wollen. Eine grössere Pandemie-Welle lasse sich nicht steuern. Selbst wenn die Risikopatienten besser geschützt seien, wären die Folgen bei erneut sehr hohen Fallzahlen nicht vernachlässigbar. Der Wunsch, die Fallzahlen tief zu lassen, ergebe auch in einer möglichen dritten Welle Sinn.

15.13 Uhr: Warum keine Öffnung der Beizen für Geimpfte?

Berset sagt, erstens seien die Impfungen derzeit noch begrenzt und zweitens müsse man ja auch aufpassen. Jetzt könnten nur die über 75-Jährigen gehen. «Das ist für die Jugendlichen nicht okay.» Auch sei schwer zu überprüfen, wer überhaupt geimpft oder negativ getestet sei.

15.14 Uhr: Viele Personen mit Langzeitfolgen

Berset sagt, auch die hohe Anzahl an Erkrankten mit Langzeitfolgen bereite dem Bundesrat Sorgen. Die Rede sei von 20 bis 25 Prozent, die davon betroffen seien. Zudem würden auch viele junge Menschen darunter leiden, die nur milde Krankheitsverläufe gezeigt hätten. 

15.12 Uhr: Ziele des Bundesrats

Was sind die Ziele des Bundesrats? Diese hätten sich nicht verändert, sagt Berset. Man wolle mit möglichst wenig bleibenden Schäden durch diese Pandemie kommen. Entscheidend sei es nach wie vor, zu verhindern, dass die Spitäler überlastet seien. Wenn das eintreffe, leide die ganze Gesellschaft darunter. Man könne Stand jetzt nicht ausschliessen, dass es doch noch so weit kommt – vor allem wegen den Mutationen. Es sei deshalb wichtig, wachsam zu bleiben.

15.08 Uhr: Verhandlungen mit Moderna

Eine Frage zu Lonza. Berset sagt, es sei positiv, dass Moderna Lonza ausgewählt habe für die Impfstoff-Entwicklung. Man habe aber sehr rasch verstanden, dass die Produktion zu 100 Prozent in den Händen von Moderna bleibe. Deshalb habe man mit dieser Firma verhandelt und habe heute einen guten Zugang zum mRNA-Impfstoff. Eine Investition in Lonza hätte für den Bund nicht mehr Impfstoff-Dosen bedeutet, stellt Berset klar.

15.05 Uhr: Lage in allen Kantonen ähnlich 

Eine Journalistin hakt nach, ob es eine Option sei, dass der Bundesrat das Steuer wieder aus der Hand gebe und die Kantone entscheiden. Berset sagt, die Fallzahlen seinen in den einzelnen Kantonen und Regionen nicht genug unterschiedlich, um diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Die Lage sei so homogen wie eigentlich nie zuvor.

15.04 Uhr: Aufhebung der Homeoffice-Pflicht?

Berset sagt, die Homeoffice-Pflicht habe man noch nicht diskutiert, weshalb ihre Aufhebung auch noch nicht zur Diskussion stehe.

15.01 Uhr: Öffnungskriterien

Eine Journalistin will wissen, ob es künftig, etwa wegen der Impfungen und Tests, nicht an der Zeit wäre, dass andere Faktoren als die Fallzahlen über die Massnahmen entscheiden sollten. «Wir haben immer mehr Informationen und Kriterien», sagt Berset. Es sei klar, wenn nun gegebenenfalls eine dritte Welle käme, dann sei das nicht mehr mit der Vergangenheit zu vergleichen. Inzwischen sei die Situation besser: Viele hätten die Krankheit bereits durchgemacht und viele seien geimpft. Das fliesse in die Einschätzung der Lage ein.

14.59 Uhr: Impfungen machen Hoffnung

Der Nationalrat hat vergangene Woche eine klare Öffnung gefordert. Hat der Bundesrat der grossen Kammer mit den heutigen Entscheiden eine Abfuhr erteilt? Nein, entgegnet Parmelin. Alle Optionen seien nach wie vor offen. Zurzeit wisse man nicht, wie es weitergehe. Schliesslich gebe es auch Fortschritte: «Mit jeder Woche und jedem Tag, der vergeht, werden auch mehr Menschen geimpft.» Trotzdem müsse man die Situation genau im Auge behalten und dementsprechend Entscheide fällen.

14.56 Uhr: Weitere Öffnungsschritte trotz steigender Zahlen?

Nun wird die Fragerunde eröffnet. Berset sagt auf die Frage eines Journalisten, ob künftige Öffnungsschritte trotz moderat steigender Zahlen möglich wären, der Bundesrat sei frei in seinen Entscheidungen. Er könne jetzt noch nicht sagen, was man in einer Woche mache. Das hänge von anderen Faktoren ab. Man habe aber bereits eine Strategie eingeleitet, auch wegen der Testmöglichkeiten. Man öffne das erste Mal trotz steigender Zahlen. Das bedeute aber auch, dass die Leute nicht alles machen sollten, was möglich sei.

14.55 Uhr: Parmelin appelliert an Geduld der Bevölkerung

Er komme nun zu so etwas wie einem Schlusswort, sagt Parmelin. Der Bundesrat stehe vor einer schwierigen Aufgabe, nicht alle Wünsche könne er mit den jüngsten Entscheide erfüllen. Der Ton in der öffentlichen Debatte verschärfe sich, stellt der Bundespräsident fest. Und: «Wir alle wünschen uns das normale Leben zurück. Bis es so weit ist, brauchen wir aber noch Geduld und Ausdauer.»

14.50 Uhr: Situation bei den Lehrstellen

Parmelin sagt, in diesem Jahr seien 28'000 Lehrverträge abgeschlossen worden und die Suche nach Lehrstellen gehe weiter. Er sei guter Hoffnung, dass man den jungen Menschen Ausbildungsplätze auch in der schwierigen Zeit anbieten könne. Parmelin dankt in diesem Zusammenhang allen Verantwortlichen.

14.48 Uhr: Reguläre Prüfungen 

Nun ergreift Bundespräsident Guy Parmelin das Wort. Er spricht die Prüfungsdaten an: Der Bundesrat hatte zuvor beschlossen, dass möglichst normale Matura- und Lehrabschlussprüfungen durchgeführt würden. Sollte sich die Lage aber drastisch verschlechtern, hat die Regierung bereits vorsorgliche Spezialregelungen diskutiert. 

Auch an Hochschulen sollen die Prüfungen wenn möglich regulär durchgeführt werden. Die Situation der Studierenden behalte der Bundesrat gut im Auge, so Parmelin und meint dabei vorwiegend die finanzielle Lage der Studentinnen und Studenten. 

14.46 Uhr: Berset äussert sich zu Impfstoff-Debatte 

Nun spricht Berset die Debatte rund um die Impfstoff-Beschaffung der Schweiz an, die in den vergangenen Tagen entbrannt ist. Er bekräftigt, es sei nie geplant gewesen, dass die Schweiz über die Kontakte zu Lonza schneller an Impfstoffe von Moderna herankommen würde. Man habe wie gehabt mit Moderna verhandelt. Will heissen: Nur weil die Schweizer Firma Lonza mit Moderna zusammenarbeitet, hat die Schweiz keinen vereinfachten Zugang zum Vakzin. Von einer eigenen Produktionsanlage bei Lonza sei nie die Rede gewesen.

Weiter sagt Berset, es sei eine richtige Entscheidung gewesen, dass die Schweiz früh auf mRNA-Impfstoffe gesetzt habe. Diese würden sich nun als sehr wirksam erweisen. 

14.40 Uhr: Der Bund zahlt alle Tests

Berset sagt, dass am 15. März mit der neuen Teststrategie begonnen werde. Der Bundesrat habe dazu entschieden, die Kosten aller Corona-Tests zu übernehmen – das gelte auch für Personen, die keine Symptome zeigten. 

14.38 Uhr: Restaurant-Terrassen

Die Öffnung von Restaurant-Terrassen sei möglich, sagt Berset. Allerdings müsse man sitzen und es seien nur vier Personen pro Tisch erlaubt. Berset erklärt, allles was man draussen unternehmen könne, solle man dort auch tun. So könne etwa ein Chor draussen üben.

Zu einem dritten Öffnungsschritt habe man noch nichts entschieden, das sei zu früh. Man müsse noch sehen, wie sich der erste Öffnungsschritt vom März auswirke.

14.35 Uhr: Privattreffen mit zehn Personen

Trotz der labilen Lage seien jedoch Öffnungsschritte möglich. «Wir schauen, was realistisch ist», kündigt Berset an.  «Was bringen wir heute in die Vernehmlassung? Wir möchten Privattreffen auf zehn Personen drinnen anheben und 15 draussen.»

14.30 Uhr: Die Medienkonferenz beginnt

Die Medienkonferenz beginnt. Auf dem Podium sitzen Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset.

Berset erklärt, dass der Bundesrat Bilanz zur Lage gezogen habe. «Die epidemiologische Lage ist aber nicht, wie wir sie wünschen. Die Fälle stagnieren, oder nehmen sogar leicht zu.» Das Einzige, was sich verbessert habe, sei die Lage bei den Intensivbetten. Auch könne man nicht erklären, warum sich die Lage so entwickle – ob es die Öffnungen seien oder die Mutanten. Man müsse sich auf eine dritte Welle einstellen. Es gelte weiterhin: «Abstand, Abstand, Maske, Maske und Händewaschen.» Der Zeitpunkt sei nicht optimal für weitere Öffnungen.

14 Uhr: Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Vor knapp zwei Wochen war es so weit: Die Läden durften nach mehreren Wochen Lockdown wieder öffnen. Die Restaurants und Fitnesscenter hingegen wurden auf einen zweiten Öffnungsschritt vertröstet. Heute Freitag nun entscheidet der Bundesrat, welche Lockerungen er per 22. März in Erwägung zieht.

Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage stehen die Chancen für grossflächige Öffnungen nicht allzu gut. Denkbar ist, dass zumindest die Restaurant-Terrassen wieder öffnen dürfen. Wie es punkto Homeoffice-Pflicht und Sport in Innenräumen steht, ist offen. 

Nachdem der Bundesrat sich auf einen nächsten Schritt im Lockerungsfahrplan geeinigt hat, werden die Kantone konsultiert. Eine Woche später – am 19. März – wird die Regierung schliesslich verbindlich  entscheiden.