Der Bundesrat befürchtet Chaos auf den Strassen

Von Alex Rudolf

20.9.2021

In der Hauptstadt verstopfen Autos die Strassen.
Bild: Michael Kappeler/dpa

In den meisten EU-Ländern dürfen schon 16-Jährige Kleinmotor-Fahrzeuge fahren. Ein Vorstoss verlangt, dies auch in der Schweiz zu ermöglichen. Der Bundesrat erwartet Verkehrsbehinderungen und ist gegen die Vorlage.

Von Alex Rudolf

20.9.2021

Dürfen in der Schweiz bald 16-Jährige fahren? Am Montag beschäftigt sich der Nationalrat mit einem Vorstoss von Ständerat Olivier Français (FDP/VD), in dem genau dies verlangt wird. Dabei geht es zwar nicht um die richtigen Autos, die beispielsweise in den USA bereits für 16-Jährige erlaubt sind, sondern um Kleinmotor-Fahrzeuge. Diese dürfen nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren.

Der Grund für den Vorstoss ist simpel. «Ich möchte, dass die Regeln im Strassenverkehr in der Schweiz mit jenen der Nachbarländer abgestimmt werden», sagt Français auf Anfrage von «blue News».

So tritt in der Schweiz per 2022 etwa eine Senkung der Altersgrenze beim Fahren von Motorrädern in Kraft. Neu dürfen bereits 16-Jährige Motorräder bis 125 cm3 fahren, Kleinmotorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde sind gar ab 15 Jahren zugelassen.

«Diese Kleinmotor-Fahrzeuge dürfen in den meisten europäischen Ländern bereits ab 16 Jahren, in Frankreich gar ab 14 Jahren, gefahren werden», so Français. Zudem würden diese Fahrzeuge den Nutzer*innen etwa bei schlechten Wetterbedingungen mehr Sicherheit bieten, als etwa Velos dies tun. «Indirekt könnte dieser Vorstoss dazu beitragen, dass die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Strassenverkehr sinkt.»

Olivier Français (FDP/VD) sagt, er könne die Argumente des Bundesrates nicht nachvollziehen.
sda

Im März konnte sich der Ständerat für diese Idee erwärmen und nahm die Motion mit 28 zu 5 Stimmen an. Einen deutlich schwereren Stand hat die Vorlage aber im Nationalrat. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt mit 14 zu 11 Stimmen die Ablehnung.

Bundesrat ist dagegen

Auch der Bundesrat hält die Idee für ungeeignet. Denn bis 2008 galt in der Schweiz das Mindestalter 16 Jahre für diese Fahrzeuge. «Es zeigte sich jedoch, dass zunehmend Personenwagen auf 45 Kilometer pro Stunde gedrosselt und so auf längeren Strecken eingesetzt wurden», schrieb er in seiner Stellungnahme im Februar.

Dies habe sich negativ auf den Verkehrsfluss ausgewirkt, da den 16-Jährigen die Erfahrung im Strassenverkehr fehle. «Weil die 45er-Autos insbesondere ausserorts die Höchstgeschwindigkeit nicht erreichten, waren sie ein Verkehrshindernis, das gefährliche Überholmanöver provozierte», so der Bundesrat weiter.

«Ich teile diese Sorge nicht und bin überrascht, dass der Bundesrat so reagiert», sagt Français auf Anfrage. Ob der Nationalrat der Empfehlung der Kommission folgt, zeigt sich am Montag.