Wahlen 2019 FDP nimmt Puls bei Mitgliedern

Die FDP will wie angekündigt bei ihren Mitgliedern den Puls zur Umwelt- und Klimapolitik nehmen. Sie hat am Donnerstag ihren Fragebogen präsentiert. Das Ergebnis der Befragung erachtet sie indes nicht als bindend.

Die Parteispitze wolle die Stimmungslage ihrer Mitglieder kennen, erklärten Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti vor den Medien. Es handle sich aber nicht um eine bindende Urabstimmung. Die Resultate sollen auch nicht im Detail veröffentlicht werden. Es sei an den Parteigremien, die Schlüsse aus der Befragung zu ziehen, sagte Gössi auf entsprechende Fragen.

Die FDP-Mitglieder können den Fragebogen ab Freitag bis zum 21. April ausfüllen. Sie erhalten per Brief ein persönliches Login. Die FDP-Gruppe, die den Fragebogen mit Hilfe des Forschungsinstituts gfs.bern erarbeitet hat, wird anschliessend die Resultate auswerten. Am 2. Mai will die Parteipräsidentenkonferenz Beschlüsse fassen, die den Delegierten an ihrer Versammlung vom 22. Juni vorgelegt werden.

Menschengemacht oder nicht?

Der 17-seitige Fragebogen beginnt mit allgemeinen Einschätzungen. So fragt die FDP, für wie wichtig ihre Mitglieder den Klimawandel und Umweltprobleme verglichen mit anderen Themen halten. Auch will sie wissen, ob ihre Mitglieder überhaupt an einen durch den Menschen verursachten Klimawandel glauben.

Wer den Fragebogen beantwortet, kann zwischen den Aussagen «Der Mensch hat heute einen relevanten Einfluss auf das Klimasystem» und «Klimawandel gab es immer, wir Menschen haben heute nur sehr wenig Einfluss darauf» wählen – auf einem Spektrum von 0 bis 6. Weiter können die Mitglieder angeben, ob sich die Partei mehr oder weniger für Klima- und Umweltschutz engagieren sollte.

Massnahmen im Inland

Der Fragebogen enthält aber auch Spezifisches wie die Frage, wie stark die CO2-Emissionen gesenkt werden sollten und ob die Schweiz Massnahmen im Inland ergreifen sollte, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Hier stellt die FDP sogar ehrgeizigere Varianten zur Diskussion als das Pariser Abkommen verlangt, nämlich eine Senkung der CO2-Emissionen auf Null bis 2030.

Zur Auswahl steht aber auch, im CO2-Gesetz kein fixes Inlandziel zu definieren, sondern das Geld für Massnahmen im Ausland einzusetzen, «wo es am meisten Wirkung erzielt», wie es im Fragebogen heisst. Diese Position hatte die FDP bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat vertreten. Gemeinsam mit der SVP erreichte sie, dass das Inlandziel gestrichen wurde. Wegen dieser und weiteren Änderungen scheiterte das Gesetz am Ende, weil die Ratslinke es nicht mehr als sinnvoll erachtete. Dies brachte der FDP Kritik ein.

Persönliche Bereitschaft

Weiter will die Partei wissen, wie viel den Mitgliedern Umwelt- und Klimaschutz persönlich wert ist. Sie fragt: «Wie viel Prozent Ihres eigenen Jahreseinkommens wären Sie bereit, zusätzlich für eine zielführende Klima- und Umweltpolitik zu bezahlen?»

In einem zweiten Teil können die Mitglieder vertiefende Fragen zu Verkehr, Gebäude, natürlichen Lebensgrundlagen, Industrie und Energie beantworten. Sie können dabei auch nur einzelne Themen auswählen. Abgefragt wird hier zum Beispiel, wie sich die Mitglieder zu einem Verbot von fossilen Heizsystemen für Neubauten stellen, welches die Partei bisher bekämpft hat.

Umweltschutz als Volkssport

Obwohl die Parteispitze im Fragebogen auch staatliche Eingriffe zur Diskussion stellt, machte sie vor den Medien klar, dass sie weiterhin eine liberale Politik anstrebt. Es brauche nicht Verbote, sondern Innovationen und Unternehmergeist, sagte Gössi.

Walti stellte fest, die «wirklich liberalen Kräfte» seien «rein logisch im Nachteil», denn sie setzten auf Anreize für eigenverantwortliches Verhalten. Das verkaufe sich kurzfristig nicht so gut wie der Ruf nach staatlicher Intervention, sei aber langfristig wirkungsvoller. Umweltschutz funktioniere nur, wenn er ein «Volkssport» sei.

Kein grünes Mäntelchen

Gössi wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP wolle sich wegen der Erfolge von Grünen und Grünliberalen vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich geben. «Es ist kein grünes Mäntelchen, das sich die FDP im Wahljahr rasch überzieht», sagte sie. Die FDP-Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt gäben ein Umweltengagement klar vor. Zudem sei es Aufgabe der Politik, die Themen aufzunehmen, welche die Menschen bewegten.

Gössi räumte indes ein, dass die FDP mit dem Thema etwas spät komme, mitten im Wahljahr. Sie hätte sich eine frühere Bewirtschaftung gewünscht, sagte sie. Es handle sich aber nicht um einen Strategiewechsel, die FDP habe schon bisher Umweltpolitik betrieben.