Wahlen 2019 FDP setzt auf ihr Steckenpferd Wirtschaft

Nach der parteiinternen Klimadebatte besinnt sich die FDP auf alte Werte. Zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen haben die Liberalen ihre Rezepte gegen ein drohendes Abflauen der Wirtschaft präsentiert.

«Wir müssen der Schweiz eine Fitnesskur verschreiben, bevor es zu spät ist», sagte Parteipräsidentin Petra Gössi am Donnerstag vor den Medien im Bundeshaus. Der wiedererstarkte Franken, der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie die stockenden Exporte machen der nach eigenen Angaben «einzigen Schweizer Wirtschaftspartei» Sorgen.

Laut dem FDP-Parteivorstand ist der Finanzsektor überreguliert, zudem fehlt es gemäss verschiedenen Studien bald an hunderttausenden Fachkräften. Grund genug also, ein neues Positionspapier zu verabschieden. «Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je», sagte Gössi.

Start-ups fördern

Nach dem Digitalisierungspapier von 2016 und dem KMU-Papier von 2017 stellte die FDP «eine umfassende Vorwärtsstrategie» vor. Das Rad hat die Partei dafür nicht neu erfunden. Verschiedene Forderungen seien zusammengetragen und sortiert worden, sagte Gössi. «Einiges mag Ihnen bekannt vorkommen.»

Beispiel dafür sind etwa die Forderungen, die Stempelabgaben abzuschaffen oder die Individualbesteuerung einzuführen. «Wir bringen diese Themen immer wieder, weil bisher zu wenig gemacht wurde», sagte Gössi.

Und doch finden sich auch neue wirtschaftspolitische Ansätze im Papier, wie beispielsweise ein Start-up-Visum für die Techszene. «Wer was anpacken will, muss das können», forderte Gössi. Konkret fordert die FDP eine neue Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen oder in ein neues Unternehmen investieren wollen.

Kritik an Parmelin

Generell litten viele Schweizer Firmen unter zu vielen Regeln, «einer übermässigen Paragrafenflut», wie es die FDP ausdrückt. Gleichzeitig fehle es hierzulande an Förderungsmassnahmen wie im Ausland, beispielsweise über die Anrechenbarkeit von ausländischen Quellensteuern.

«Die Schweiz muss hier unbedingt mitziehen und Schweizer Firmen so den Eintritt in Märkte, insbesondere von Schwellenländern, erleichtern», heisst es im Positionspapier. Die Regierung und das Parlament seien in der Verantwortung, Wettbewerbsnachteile abzuschaffen.

Ein Schlüssel zum Erfolg sei ein Netz von Freihandelspartnerschaften ausserhalb der EU – beispielsweise mit den Mercosur-Staaten und den USA, sagte Gössi und sang ein Loblied auf «ihren» ehemaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dessen Nachfolger, SVP-Bundesrat Guy Parmelin, bleibe bisher vieles schuldig. «Ich habe bisher noch nicht sehr viel gespürt, dass es unter ihm vorwärtsgeht.»

Nur etwas Wahlkampfgeplänkel

Auch wenn das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU im zehnseitigen Positionspapier nur zwei Mal namentlich erwähnt wird, so bleibt auch der rasche Abschluss dieses Vertrags ein wichtiges Ziel für die FDP. «Wir glauben noch an das Rahmenabkommen», sagte Gössi. Die langfristige Absicherung des bilateralen Weges mittels eines stabilen rechtlichen Rahmens sei ein klarer Vernunftsentscheid.

Zum Start der heissen Wahlkampfphase konnte sich auch die FDP kleine Provokationen gegen ihre politischen Gegner links und rechts nicht verkneifen. «Statt gemeinsam vorwärts zu schreiten, fordern die Sozialisten mehr Regulierung und Ausgaben. Die Konservativen andererseits treiben ihre schädliche Politik der Abschottung voran», heisst es in der Mitteilung zum Positionspapier.

Die FDP will sich von diesen «populistischen Spielchen» distanzieren – und stützt sich stattdessen auf ihr Steckenpferd: das Wohl für die Unternehmen, in der Schweiz und über die Grenzen hinaus.