Parteien FDP will bei Wahlen SP hinter sich lassen

Die Schwyzerin Petra Gössi bleibt zwei weitere Jahre Präsidentin der FDP. Die Delegierten haben sie am Samstag in Zug mit grossem Applaus in ihrem Amt bestätigt. Ihr Ziel für die Wahlen im kommenden Jahr ist klar: die SP überholen.

"Wir müssen nicht allen gefallen. Ich will nicht 100 Prozent. Aber ich will die SP überholen." Die SP ziehe sich in die Städte zurück, die SVP ziehe sich aufs Land zurück. "Wir aber sind die einzige Partei, die sich für alle Menschen in allen Regionen einsetzt", schwor sie die Delegierten auf die Wahlen ein. Die FDP sei das Bollwerk gegen alle Verhinderer, Abschotter und Umverteiler.

Aus den letzten Wahlen im Jahr 2015 ging die FDP gestärkt hervor. Sie legte um 1,3 Prozent auf 16,4 Prozent zu. Damit landete sie aber noch hinter der SP (18,8 Prozent), die Gössi nun ins Visier nimmt. Stärkste Partei ist nach wie vor die SVP mit 29,4 Prozent.

Ebenfalls mit Applaus für eine weitere Amtsdauer gewählt wurden alle Vizepräsidenten: Nationalrat Christian Lüscher (GE), Nationalrat Philippe Nantermod (VS), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE), Regierungsrat Christian Vitta (TI) sowie der erste Vizepräsident Ständerat Andrea Caroni (AR).

Dass das Vizepräsidium erneut ein reines Männergremium ist, erntete einzelne kritische Bemerkungen. Gössi, am Samstag auf der Bühne meist die einzige Frau, motivierte deshalb ihre Parteikolleginnen, sich bei den kommenden Wahlen zu engagieren.

Zwei Mal Nein am 10. Juni

Auf der Traktandenliste standen auch die Parolen für die Abstimmung vom 10. Juni. Hier sagt die FDP zwei Mal Nein, sowohl beim Geldspielgesetz als auch bei der Vollgeld-Initiative.

Bei der Vollgeld-Initiative waren sich die Delegierten einig. Die FDP wähle andere Wege, um die Finanzmarktstabilität zu verbessern, etwa die "Too big to fail"-Regelung mit der Stärkung des Eigenkapitals, sagte Fraktionspräsident Beat Walti. "Das ist sicher die bessere Methode als ein exotisches Projekt zu starten." Die Vorlage wurde mit nur einer Ja-Stimme und zehn Enthaltungen abgelehnt.

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Heute schaffen Banken dauernd neues Buchgeld, indem sie Kredite vergeben. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).

"Digitale Abschottung"

Beim Geldspielgesetz war das Ergebnis weniger eindeutig. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, bezeichnete die Vorlage als "Präjudiz der digitalen Abschottung". Ständerat Josef Dittli aus Uri argumentierte hingegen, dass heute viel Geld im Ausland verspielt werde und Zugangssperren gewinnbringend seien.

Die liberale Seite setzte sich schliesslich durch: Die Delegierten fassten mit 202 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen die Nein-Parole. Das neue Geldspielgesetz sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum.

40 Kampfjets

Weiter beschloss die FDP an ihrer Delegiertenversammlung einen "Sicherheitsradar": In diesem Papier werden die Haltungen der FDP zum Thema Sicherheitspolitik zusammengefasst. Es soll jedes Jahr aktualisiert werden. Auf dem Radar hat die FDP hauptsächlich den Luftraum, das Internet und die Bedrohung durch Extremisten.

"Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für eine prosperierende Schweiz", sagte der Zuger Ständerat Joachim Eder, der das Papier vorstellte. Die FDP habe die Zeichen der Zeit erkannt und sei federführend in diesen Themen.

In diesem Papier fordert die Partei unter anderem rund 40 Kampfjets, ein Bundes-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie mehr Mittel für den Nachrichtendienst und die Grenzwache. Der "Sicherheitsradar" soll jährlich überarbeitet werden.

Ein erster Ausbau wurde am Samstag bereits angekündigt: Auf Wunsch von Tessiner FDP-Vertretern soll das Papier um das Thema der Organisierten Kriminalität ergänzt werden.