Wahlen 2019 FDP zieht wegen Wahlsujet vor Gericht

Die FDP wehrt sich gegen Angriffe des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor Gericht. Das Komitee hat ein Sujet auf Wahlplakaten, auf seiner Homepage und auf Facebook, das die FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet.

Die Partei hat beim Bezirksgericht Andelfingen ZH, dem Sitz des Egerkinger Komitees, deshalb ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung eingereicht. FDP-Generalsekretär Samuel Lanz bestätigte am Mittwochabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung von blick.ch.

In der Klage verlangt die Partei, dass das Sujet innerhalb von 24 Stunden von allen Plattformen entfernt wird. Auf dem Plakat steht «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz». Grund für das Sujet ist, dass die FDP mitgeholfen hat, eine Motion der SVP zu versenken, die Massnahmen gegen die Ausbreitung eines radikalen Islams in der Schweiz gefordert hatte.

Parteipräsidentin Petra Gössi und ihre auf dem Sujet ebenfalls abgebildeten Parteikollegen Beat Walti, Christian Wasserfallen und Christa Markwalder fühlen sich durch das Sujet in ihrer Persönlichkeit verletzt.

Falls das Gericht die Klage gutheisst, droht dem Egerkinger Komitee eine Busse bis zu 10'000 Franken. Das Egerkinger Komitee steht auch hinter der Minarett- und Burka-Initiative.