Nach Abgangs-Ankündigung Fedpol-Chefin erhält 340'000 Franken – jetzt muss sich der Bundesrat erklären

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2.6.2024

Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle erhält für ihren Abgang rund einen Jahreslohn Entschädigung. (Archivbild)
Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle erhält für ihren Abgang rund einen Jahreslohn Entschädigung. (Archivbild)
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Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle geht im Januar 2025 – und erhält eine grosszügige Abgangsentschädigung. Nun muss sich Bundesrat Beat Jans erklären.

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  • Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle geht im Januar 2025.
  • Dabei erhält sie eine grosszügige Abgangsentschädigung.
  • Nun muss sich Bundesrat Beat Jans erklären.

Die Chefin des Bundesamts für Polizei, Nicoletta della Valle, kündigte ihren Rücktritt zum Ende Januar 2025 an. Bundesrat Beat Jans gewährt ihr eine Abgangsentschädigung von knapp 340'000 Franken, wie «Blick»-Recherchen zeigen.

In dem bislang geheimen Dokument heisst es: «Die Arbeitnehmerin erhält eine Abgangsentschädigung im Umfang von CHF 339'937.65» Das entspricht in etwa einem Jahreslohn von della Valle.

SVP-Nationalrat Roger Golay kritisiert die Zahlung gegenüber der Zeitung scharf: «Wir müssen überall sparen, aber Bundesrat Jans zahlt Frau della Valle ein Jahressalär für ihren Abgang. Wie kann das sein?» Golay will im Nationalrat mehr zur Rechtmässigkeit und dem Hintergrund der Entschädigung wissen.

Sollte Deal geheim bleiben?

Laut der Bundespersonalverordnung ist eine Abfindung nur gerechtfertigt, wenn der Anstoss zur Kündigung vom Arbeitgeber kommt. Bislang sprachen Jans und della Valle von einer einvernehmlichen Trennung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) betont jedoch, dass der zuständige Justizminister Jans volles Vertrauen in della Valle hatte.

Golay vermutet, dass Jans den Steuerzahler über den Geheimdeal im Unklaren lassen wollte: «Jans schweigt zur Abgangsentschädigung und verschweigt, dass er della Valle loswerden wollte oder die Trennung von ihm ausging. Oder er hat gegen die Bundespersonalverordnung verstossen.»

Das EJPD wird nächste Woche Stellung nehmen. Ein Sprecher von Jans erklärt gegenüber dem «Blick»: «Bundesrat Jans und Fedpol-Chefin della Valle äussern sich nicht zu den Gründen des Rücktritts und haben Stillschweigen vereinbart.»