Schweiz – EU Finanzierung von Erasmus Plus soll in Wintersession beraten werden

Der Bundesrat soll dem Parlament in der kommenden Wintersession die Finanzierungsbotschaft für die Vollassoziierung an Erasmus plus vorlegen. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat eine entsprechende Motion angenommen – gegen den Willen der SVP.

Keystone-SDA, jeko, sda

30.09.2021, 08:51

SDA

Erasmus plus ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Schweizer Studierende können mit dem Programm an EU-Universitäten ein Austauschsemester machen und die Leistungen an Schweizer Universitäten anrechnen lassen.

Eingereicht hatte den Vorstoss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). «Alle alternativen Lösungen, die die Schweiz in den letzten Jahren getestet hat, sind schlechter als Erasmus plus», sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) im Namen der Kommission. Es brauche nun ein starkes Zeichen an die EU. «Der Bundesrat hat trotz mehrerer überwiesener Vorstösse nicht eingelenkt.» Nun sei die Schweiz unter Zeitdruck geraten.

Das Parlament hat sich mehrfach für eine Vollassoziierung am Programm ausgesprochen, sagte Christa Markwalder (FDP/BE) ebenfalls für die Kommission. «Offene Fragen zum Finanzierungsrahmen werden vom Bundesrat vorgeschoben – obwohl diese Zahlen in Erfahrung gebracht werden können.» Der Bundesrat habe zudem eine Botschaft zur zweiten Kohäsionsmilliarde verabschiedet, um die Beziehung zur EU zu legitimieren.

Widerstand der SVP

Die SVP-Fraktion beantragte die Ablehnung der Motion. Es gebe heute bereits gute Alternativen für den Austausch von Studierenden, sagte Franz Grüter (SVP/LU). «Die weltweit besten Universitäten sind nicht in der EU, sondern in Grossbritannien und den USA.» Das Erasmus-Programm sei zudem teurer. «Mit den offenen Fragen in den Beziehungen mit der EU ist es nicht sinnvoll, diesen Vorstoss zu überweisen.»

«Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion», sagte Bundespräsident Guy Parmelin. «Das Problem ist, dass kein Verhandlungsmandat mit der EU vorliegt, entsprechend macht es auch keinen Sinn, Geld zu sprechen.» Vorschnell eine Finanzierungsbotschaft vorzulegen, sei «nicht seriös». Zudem sei nicht klar, wie viel Geld dies kosten würde.

Vollassoziierung in 12 bis 18 Monaten

«Wir sind bereit für die Verhandlungen mit der EU», argumentierte Parmelin weiter. Die formellen Verhandlungen könnten von Seiten der Schweiz beginnen. In 12 bis 18 Monaten sei eine Vollassoziierung an das Programm möglich.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 131 zu 48 Stimmen. Die Stimmen gegen die Motion kamen nur aus der SVP. Das Geschäft geht an den Ständerat.