Sonderfall Bauern sollen Sonderstellung bei Familienzulage verlieren

tafi

28.1.2020

Die EFK empfiehlt die Abschaffung von Privilegien für Landwirte bei der Familienzulage, der Bauernverband hält sie jedoch für gerechtfertigt, um Bauern in entlegenen Gegenden zu halten.
Die EFK empfiehlt die Abschaffung von Privilegien für Landwirte bei der Familienzulage, der Bauernverband hält sie jedoch für gerechtfertigt, um Bauern in entlegenen Gegenden zu halten.
KEYSTONE/Ennio Leanza

Ein besonderes Gesetz gewährt Schweizer Bauern bei der Familienzulage Vorteile gegenüber anderen Arbeitnehmenden. Die Finanzkontrolle würde die Sonderregelungen gern abschaffen.

Rund sechs Milliarden Franken zahlt der Bund jährlich an Familien mit Kindern: Die gesetzliche Familienzulage beträgt mindestens 200 Franken pro Kind.

Landwirte haben durch ein besonderes Gesetz (Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft) zusätzliche Vorteile. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt nun in einem Prüfbericht (PDF-Download), die Sonderregelungen für Bauern abzuschaffen. Darüber berichtet unter anderem SRF.

Im Fokus der EFK steht dabei besonders die Haushaltungszulage in der Landwirtschaft. Zusätzlich zu den Kinderzulagen bekommen landwirtschaftlich Arbeitnehmende monatlich 100 Franken pro Haushalt. Diese Zulage sei nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden, um die Landflucht zu stoppen.

«Die ursprünglichen Gründe dafür (...) sind inzwischen hinfällig (...)» heisst es im Prüfbericht der EFK.



Auch bei der Finanzierung der Zulage genössen die Bauern Privilegien. In der Landwirtschaft kämen grösstenteils Bund und Kantone dafür auf, in allen anderen Branchen müssten Arbeitgeber oder Selbständige zahlen. Diese Ungleichheiten sollten abgeschafft werden, empfiehlt die EFK.

«Man kann natürlich sagen, die Familienzulagen in der Landwirtschaft seien Teil eines Paketes zur Unterstützung der Landwirtschaft. Diese Frage ist eine rein politische Frage», erklärt BSV-Vizedirektor Ludwig Gärtner gegenüber «SRF».

Abschaffung nicht wahrscheinlich

Für den Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes (SBV) gibt es hingegen gute Gründe für die Sonderstellung der Landwirte. «Wir haben natürlich sehr viele Betriebe in abgelegenen Regionen, weit weg der Zivilisation und die nur mit Bahnen erreichbar sind», erklärt Markus Ritter. Die finanziellen Anreize seien ein «Instrument im sozialen Bereich», damit Bauernfamilien in abgelegenen Gegenden bleiben und sie pflegen.

Dass der Vorschlag der EFK umgesetzt wird, scheint derweil fraglich. Die Abschaffung der Sonderregelung scheiterte zuletzt 2011 im Parlament. Erst im letzten Jahr hatte der Bundesrat laut SRF festgestellt, dass die Kantone die Sonderregelung unterstützten.

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