Coronavirus – Session Fraktionen mit Rezepten für Wege aus Krise

Die Parlamentsfraktionen haben sich vor der Corona-Session mehrheitlich hinter die Vorlagen des Bundesrats gestellt. SP, Grüne und GLP wollen für Airlines klare Klima-Auflagen bei Staatshilfen. Die Parteien legten zudem eigenen Rezepte für einen Weg aus der Krise vor.

Die SVP wehrt sich allerdings gegen weitere staatliche Eingriffe, insbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung im Anschluss an die Fraktionssitzung am Samstag schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».

Die grösste Fraktion im Parlament kritisierte den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

SP will Kaufkraft stärken

Die SP dagegen stellte sich «voll und ganz» hinter die gesundheitspolitischen Massnahmen des Bundes. Hinsichtlich der geplanten Unterstützung des Luftfahrtsektors forderte die Fraktion in einer Mitteilung strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich für die Betriebe.

Ähnliche Forderungen kamen von den Grünliberalen und den Grünen. Diese wollen die Nothilfe für die Fluggesellschaft Swiss und die flugnahen Betriebe ablehnen, falls sich das Plenum gegen strikte Auflagen stellt.

Die SP fordert angesichts der Krise spezielle Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. So sollten bei Kurzarbeit für alle Einkommen bis zum Medianlohn hundert Prozent des Lohns garantiert werden. Weiter verlangt die SP ein Investitionsprogramm und einen von den Reserven der Nationalbank sowie hohen Einkommen gespiesenen Fonds. Dieser soll sich an den Kosten der Krise beteiligen.

Lockerung der Finanzvorgaben

Die Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP will angesichts der konjunkturellen Herausforderungen an den Bestimmungen rund um die Schuldenbremse schrauben. Ein Ausgleich des Amortisationskontos innert sechs Jahren via ordentlichen Bundeshaushalt sei nicht realistisch. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat eine angemessene Fristerstreckung.

Weiter will die Mitte-Fraktion eine Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essentielle Güter der Schweizer Wirtschaft verringern. So solle die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser gewährleistet werden. Daneben setzt sich die Fraktion in der Bewältigung der Krise mit Vorstössen für eine Stärkung des Gesundheitswesens etwa durch eine raschere Digitalisierung, eine nachhaltige Wirtschaft und die Stärkung der politischen Rechte ein.

FDP zieht erste Lehren aus der Krise

Auch die FDP stellte sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats. Damit könnten die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden, teilte die Partei mit.

Daneben zogen die Freisinnigen erste Lehren aus der Krise. Sie forderten den Bundesrat dazu auf, die Erneuerung des Mobilfunknetzes und die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben wie auch gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Für mehr Widerstandsfähigkeit der Unternehmen in späteren Krisen und zur Stärkung der Eigenkapitaldecke will die Fraktion einen Abzug für Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer einführen.

Airline-Geld zum Abbau von CO2-Emissionen

Die Grünliberalen setzen einen ihrer Schwerpunkte bei den geplanten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie. «Es kommt nicht infrage, dass der Bund die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne mehr Auflagen für den Klimaschutz zu machen», schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.

Die GLP schlägt Anleihen für die Finanzierung von Umweltprojekten vor, sogenannte Green Bonds. Damit könne gewährleistet werden, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzierten. Lehnt das Parlament Auflagen zum Klimaschutz ab, wird die GLP-Fraktion nach eigenen Angaben die Milliardenkredite für die Luftfahrt nicht unterstützen.

Grüne Vorbehalte gegen Armeeeinsatz

Die Grünen kündigten ein Vorstosspaket für ein Impulsprogramm für die Wirtschaft an. Gleichzeitig wollen sie damit den Klima- und Umweltschutz stärken. Die Fraktion verlangt daneben eine Ausschüttung der Gewinnreserven der Nationalbank.

Die Grünen wollen zudem in mehreren Bereichen bei den Massnahmen des Bundesrates «nachbessern», etwa bei den Kitas, dem Gewerbe und in der Pflege. Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen, dürfen nach Meinung der Grünen keine Dividenden ausschütten.

Vorbehalte haben die Grünen bei der Mobilmachung der Armee. Die Fraktion will sich bei dem Geschäft enthalten. Beim Assistenzdienst in den Kantonen habe es beim Einsatz viele praktische Probleme gegeben. Die aktuelle Aufgabe hätte gemäss den Grünen genauso gut oder besser durch einen zivilen Katastrophenschutz erfüllt werden können.