Armeebudget Für Armeechef ist Liquiditätsengpass bei der Armee «kein Drama»

Die Armee hat laut ihrem Chef Thomas Süssli kein Milliardenloch, aber einen Liquiditätsengpass. Deshalb müssten im laufenden und in den nächsten Jahren Zahlungen aufs Folgejahr verschoben werden. Das sei «kein Drama», sondern ein Problem, das man lösen könne.

Keystone-SDA, su, sda

01.02.2024, 16:16

01.02.2024, 17:54

SDA

Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.

In Anschluss daran relativierte der Armeechef die Ausgangslage. «Es sind keine Fehler passiert», so Süssli. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.»

Die Situation sei auf politische Entscheide zurückzuführen, die er nicht kommentieren wolle. Die Armeeführung analysiere die finanzielle Ausgangslage laufend und habe deshalb beispielsweise kürzlich beschlossen, geplante Grossanlässe abzusagen. Die Armee habe den Verzicht beschlossen, um auf die Verteidigungsfähigkeit zu fokussieren.

1,4-Milliarden-Franken-Zahlungen verschoben

Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass Geld für die Modernisierung der Truppe fehle. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli. Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken.

Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken müssten aber von 2024 auf 2025 verschoben werden.

2025 müssten dann – wegen des erwarteten etwas höheren Budgets – noch 400 Millionen Franken auf 2026 verschoben werden und 2026 wiederum 200 Millionen Franken auf 2027. 2028 dürfte der Liquiditätsengpass überwunden sein. Dann könne die Armee wieder in die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Süssli.

«Andere Situation als früher»

In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie und wann die Zahlungen getätigt werden könnten, sagte Süssli. Verspätete Lieferungen seien nicht ausgeschlossen. Der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee werde sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern.

Laut dem Armeechef sind die Liquiditätsengpässe kein neues Phänomen. Es gebe schon länger einen «Finanzberg, den man vor sich herschiebt». Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde. Massgebend seien dabei die Finanzentscheide des Parlaments.

Wenn die Armeeausgaben schon per 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt worden wären, hätte sich das «Problem des Liquiditätsmanagements» entschärft, wie Süssli ausführte.

Klar ist laut Süssli, dass bei der Armee Lücken entstehen werden, weil viele Systeme gleichzeitig an ihr Lebensende kommen. «Das ist eine andere Situation als früher.» Geschehe nichts, stünden der Armee zu Beginn der 2030er-Jahre beispielsweise keine einsatzbereiten Panzer mehr zur Verfügung.

Süssli ist davon überzeugt, «dass unsere Spezialisten das gemacht haben, was nötig ist». Zudem habe die Armee jederzeit transparent kommuniziert, sei es gegenüber den Parlamentskommissionen, sei es gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.