Für den Bundesrat hat sich das Thema Personenfreizügigkeit erledigt

SDA/phi

7.12.2018

Mission accomplished? Der Bundesrat sieht die Forderungen des Nationalrats in Sachen Personenfreizügigkeit als erfült an. Im BIld: Bundesrat Ueli Maurer am 6. Dezember in Bern.
Keystone

Drei Jahre nach der Fordreung des Nationalrats, Massnahmen gegen die Effekte der Personenfreizügigkeit zu egreifen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf mehr.

Der Nationalrat verlangte 2015 mit einem Postulat vom Bundesrat Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Am Freitag hat der Bundesrat den Bericht dazu veröffentlicht. Sein Fazit: Der Auftrag ist bereits erfüllt.



Seit Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) 2013 sein Postulat eingereicht habe, seien geeignete Instrumente eingeführt worden, um die Herausforderungen der Grenzkantone zu bewältigen, schreibt der Bundesrat. Insbesondere seien Massnahmen im Steuerbereich getroffen worden.

Fabio Regazzi von der Tessiner CVP.
Keystone

Zusammen mit der verbesserten Transparenz in Steuersachen könne damit einerseits die Gleichbehandlung der Ansässigen und Nicht-Ansässigen verbessert und andererseits Missbräuche verhindert werden.

Massnahmen umgesetzt

Mit den flankierenden Massnahmen würden den Vollzugsorganen auf die Realität in den Regionen abgestimmte Instrumente zur Verfügung gestellt. Seit der Einreichung des Postulats habe sich somit einiges verändert, schreibt der Bundesrat. Es seien zu allen im Postulat aufgeworfenen Fragen konkrete Massnahmen getroffen.

Als Beispiele nennt der Bundesrat die schärferen Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die verstärkte Solidarhaftung, zusätzlichen Kontrollen oder die Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht.

Zusätzliche Massnahmen hält der Bundesrat nicht für nötig. Er beobachte die Situation aber weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit, heisst es im Bericht.

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