Fragwürdiger Impfstoff-Kauf

Gab das BAG Geld aus, das es nicht hatte?

aru

3.6.2022

Un flacon de 10 doses de vaccin
Impfstoff-Kaufverträgen fehle eine Klausel, wonach National- und Ständerat das letzte Wort haben. Alain Berset hat eine Untersuchung eingeleitet.
Keystone/ANTHONY ANEX

Gesundheitsminister Alain Berset will die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen untersuchen. Nachdem der Ständerat die Ausgaben kürzen wollte, zeigt sich, dass das Geld wohl schon ausgegeben worden ist.

aru

3.6.2022

Alles musste schnell gehen, als es die ersten Impfstoffe gegen Covid-19 zu kaufen gab. Das Bundesamt für Gesundheit könnte aber überhastet gehandelt haben.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) von Bundesrat Alain Berset (SP) hat eine administrative Untersuchung eingeleitet. Über das Wochenende soll diese klären, ob alle Beschaffungen von Impfstoffen durch Kredite gedeckt und die Verträge mit Parlamentsvorbehalten versehen worden sind.

Liegt eine solche nicht vor, könnte die Budgethoheit des Parlaments beschnitten worden sein, wie der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, Roland Fischer, im «Tages-Anzeiger» vermutet.

National- und Ständerat fordern beim Budget das letzte Wort

Es könne nicht sein, dass das BAG Verträge mit Impfstoff-Herstellern abschliesst, ohne über die finanziellen Mittel zu verfügen, die vom Parlament bewilligt werden mussten. «Solche Verträge müssen mindestens eine Vorbehaltsklausel enthalten, die garantiert, dass National- und Ständerat das letzte Wort haben», sagt Fischer.

Das mutmassliche Problem wurde am Mittwoch entdeckt, als der Ständerat die Ausgaben für Covid-19-Impfstoffe reduzieren wollte. Der entsprechende Nachtragskredit wurde von 314 Millionen auf 68 Millionen gekürzt. Das EDI stiess wegen dieses Antrags auf Unregelmässigkeiten.

Schliesslich zeigte sich, dass der Ständerat den Kredit nicht beliebig kürzen kann, da ein Teil des Geldes für Impfdosen für das laufende und kommende Jahr bereits ausgegeben wurde. Wie viel bereits verbraucht ist, steht noch nicht fest.