Die Gastrobranche wird von der Corona-Krise arg gebeutelt. Weil nicht alle Betriebe angemessen entschädigt würden, lanciert der Branchenverband nun eine Volksinitiative. Was genau darin stehen wird, ist aber noch nicht klar.
Der Branchenverband Gastrosuisse hat angekündigt, dass er per Volksinitiative bessere Entschädigungen für die Gastrobranche fordern will. Dazu setzt der Verband beim Covid-19-Gesetz des Bundes an, wie die Verbandsspitze an einer Medienkonferenz bekannt gab. Mit der Initiative «Gerechte Entschädigungen im Pandemiefall» sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden – damit sich jene Fehler, die während der Corona-Krise gemacht worden seien, sich nicht wiederholen.
Fehler sind laut Gastrosuisse im Zuge der Corona-Pandemie etliche passiert. Die Schweizer Politik und Gesetzgebung seien nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet gewesen. Das bekämen nun vor allem Gastronomie-Unternehmen zu spüren. «Diese Branche wurde in der Krise als Kollateralschaden abgeschrieben», so Nationalrat Alois Gmür, der auch Präsident der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe ist.
Zu wenig, zu langsam
Die Behörden hätten im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gebe es für die betroffenen Betriebe jedoch nicht.
Wie Gmür an der Medienkonferenz sagte, kämen die Entschädigungen zu langsam bei den betroffenen Betrieben an, auch fielen sie zu gering aus. «Die Härtefall-Regelung funktioniert nicht», bilanzierte auch Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Die Folge davon: Hunderttausende Menschen fühlten sich im Stich gelassen.
Genauer Inhalt steht noch nicht fest
«Bei einer nächsten Pandemie braucht es – sollten Betriebe wieder behördlich geschlossen werden – eine gerechte Entschädigung», so Platzer weiter. Auch die Ansprüche auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz müssten gesetzlich verankert und präzisiert werden.
Wie genau der Text in der Initiative lauten soll, wollen die Verantwortlichen in den kommenden Tagen festlegen. Für die aktuelle Krise dürfte das Volksbegehren aber ohnehin zu spät kommen, da es in der Regel mehrere Jahre geht, bis ein solches Anliegen zur Abstimmung kommt. Die Vorlage dürfte also dazu dienen, politischen Druck aufzubauen und für vergleichbare Situationen in der Zukunft vorzusorgen.
