Eidg. Abstimmung Geldspielgesetz steht auf der Kippe

Sowohl das neue Geldspielgesetz als auch die Vollgeldinitiative würden derzeit von einer Mehrheit des Volks abgelehnt. Das zeigt die erste Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Wäre Ende April entschieden worden, hätten 53 Prozent der Befragten "eher Nein" oder "Nein" gestimmt zum Geldspielgesetz. Dieses sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum.

Gemäss der Tamedia-Umfrage würden zurzeit nur 42 Prozent der vom Parlament verabschiedeten Vorlage bestimmt oder eher zustimmen. 5 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden.

Jung gegen Alt

Am meisten Unterstützung erhält das Gesetz von Sympathisanten der CVP und der SP mit 55 respektive 47 Prozent Ja-Absichten. Nahestehende aller anderen Parteien lehnen die Vorlage derzeit mit einem Anteil von 52 Prozent und mehr ab. Am deutlichsten verwerfen BDP-Anhänger das neue Gesetz.

Die Umfrage zeigt weiter, dass das Geldspielgesetz momentan vor allem in der Deutschschweiz auf Kritik stösst. Die Romands würden der Vorlage derzeit zustimmen. Die Befragten aus der italienischen Schweiz halten sich betreffend Ja-/Nein-Anteil derweil die Waage.

Weniger überraschend ist die Aufsplittung nach Alter: Die jüngeren Befragten stehen - wie viele Jungparteien - dem Gesetz ablehnend gegenüber. Bei Rentnerinnen und Rentnern würde das neue Geldspielgesetz heute dagegen eine Mehrheit erreichen.

Fast alles dreht sich um Netzsperren

Für die Gegner des neuen Gesetzes sind vor allem die Internetsperren ein No-Go. 31 Prozent der Befragten argumentierten, dass solche "ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit" wären. Weitere 22 Prozent sehen eine Netzsperre als "gefährlichen Präzedenzfall" für weitere Branchen.

Die Befürworter halten dagegen, dass das Gesetz die inländischen Casinos vor der Konkurrenz aus dem Ausland schütze. 19 Prozent argumentieren so. Das Hauptargument, das 32 Prozent der Befragten nannten, lautet: "Das Gesetz stellt sicher, dass alle Anbieter von Geldspielen Abgaben für gemeinnützige Zwecke bezahlen."

Offenes Rennen um Vollgeld

Bei der Vollgeldinitiative macht ein vergleichsweise hoher Anteil von 13 Prozent keine Angaben zu den Stimmabsichten. Dies legt laut den mit der Umfrage betrauten Politologen nahe, dass die Meinungen in dieser Frage noch wenig gefestigt sind.

Würde heute abgestimmt, legten 42 Prozent eher oder bestimmt ein Ja in die Urne. Eine relative Mehrheit von 45 Prozent lehnte die Initiative ab. Diese verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).

Röstigraben erwartet

Am deutlichsten verworfen wird das Volksbegehren derzeit von FDP-, CVP- und BDP-Wählern. Von ihnen würde eine absolute Mehrheit dagegen stimmen. Anders auf linker Seite: Von Sympathisanten von Grünen (66 Prozent) und SP (48 Prozent) hätte die Vorlage deutlich mehr Unterstützung.

Auch bei dieser Vorlage gibt es derzeit einen Röstigraben. Befragte aus der Deutschschweiz sehen der Vollgeldinitiative sehr kritisch entgegen. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz haben die Unterstützer des Volksbegehrens heute einen Vorsprung.

Eine Frage des Risikos

Gegen die Vollgeldinitiative spricht laut den Befragten vor allem das Argument, dass das Geld- und Währungssystem heute funktioniere. Eine radikale Abkehr davon sei "ein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken".

Sympathisanten der Initiative widersprechen vor allem mit dem Argument, dass die Bankguthaben im Falle einer Bankenkrise heute nicht sicher seien, weil es sich um virtuelles Buchgeld handle. Mit Annahme der Initiative würden die Gewinne der Geldschöpfung künftig der Allgemeinheit zugutekommen.

Die Ergebnisse basieren auf 7255 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten einer Onlineumfrage, die zwischen dem 23. und 25. April durchgeführt wurde. Der maximale Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,8 Prozentpunkten.