In Genf verliert die CVP eine bekannte Persönlichkeit. Der ehemalige Staatsrat und Nationalrat Luc Barthassat hat seinen Austritt aus der Partei angekündigt, die aus seiner Sicht nach links gerückt ist.
Die CVP Genf bestätigte den Parteiaustritt des 59-Jährigen am Montag. In einer vom Parteipräsidenten Vincent Maitre unterzeichneten Erklärung wird darauf hingewiesen, dass sich Barthassat auch vom Umgang der Partei mit bestimmten Affären habe distanzieren wollen, welche die Genfer Christlichdemokraten kürzlich erschüttert hätten.
Barthassat hatte seine Entscheidung zuvor in einem Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS bekanntgegeben. Darin kritisierte er die CVP Genf dafür, dass sie sich zu weit links vom politischen Spektrum positioniert habe. «Wir haben vor den Wahlen versucht, die Grünen und ein wenig die Linke zu kopieren», sagte er im Radio.
Der Parteiaustritt sei «keine Frage des Grolls oder des Neids», sagte der ehemalige Amtsträger. Barthassat wurde 2013 in die Genfer Kantonsregierung gewählt. Fünf Jahre später kassierte er eine grosse Niederlage, als er abgewählt wurde. Während seiner Amtszeit wurde er wiederholt auch von der eigenen Partei kritisiert. Bevor er Staatsrat wurde, war Barthassat acht Jahre lang Mitglied des Nationalrats gewesen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover