Affäre Maudet Genfer FDP sucht neuen Präsidenten

Die zerstrittene Genfer FDP muss nach dem Votum der Basis zugunsten von Staatsrat Pierre Maudet einen neuen Präsidenten suchen. Wie im Vorfeld der ausserordentlichen Generalversammlung von Dienstagabend angekündigt, gibt Alexandre de Senarclens den Parteivorsitz ab.

Eine Datum für eine ordentliche GV werde nächste Woche bekannt gegeben, sagte Alexandre de Senarclens am Mittwoch der Agentur Keystone-SDA. Der abtretende Präsident wünscht, dass diese Sitzung so bald wie möglich, a priori Anfang März, stattfindet.

Die Parteimitglieder müssen über einen neuen Präsidenten und das Vizepräsidium entscheiden. In der Einladung zur GV werde ein Appell zur Einreichung von Kandidaturen veröffentlicht.

De Senarclens, der im Mai 2017 für eine zweite zweijährige Amtszeit wiedergewählt worden war, hätte bis Ende Mai den Vorsitz der Genfer FDP übernehmen sollen. Im September, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Maudet wegen Vorteilsnahme eröffnet hatte, hob er seine Entscheidung auf, sein Mandat Anfang Oktober abzugeben, um die Kontinuität zu gewährleisten.

Anfang Dezember hatte der Parteivorstand den Staatsrat wegen seiner Lügen im Zusammenhang mit dessen Reise nach Abu Dhabi zum Rücktritt aufgefordert. Maudet lehnte ab und wünschte sich, dass sich die Basis der Genfer FDP mit dem Thema befasst.

Die Debatte fand am Dienstagabend an einer ausserordentlichen Generalversammlung statt. Die Mitglieder sprachen Maudet mit 341 Ja zu 312 Nein bei 56 Enthaltungen ihr Vertrauen aus.

Schwere Krise

Die Spitze der Kantonalpartei, die in den letzten Monaten auf Maudets Rücktritt hingewirkt hatte, sieht sich durch das Votum für den Staatsrat desavouiert. De Senarclens hatte sein politisches Schicksal vom Ausgang der Versammlung abhängig gemacht.

Sein Nachfolger wird mitten in den Eidgenössischen Wahlen eine tief gespaltene Partei führen müssen. "Die FDP ist nicht in einer guten Position. Sie ist festgefahren in einer Affäre, die sich fortsetzen wird", sagte de Senarclens. Er bedaure, dass Maudet keine Rücksicht auf die Partei nehme.

Auf die Frage, ob Maudet versucht sein könnte, einen seiner Unterstützer für das Präsidium vorzuschlagen, sagte de Senarclens: "Will er die Rolle des Clanführers spielen oder Spannungen abbauen?

Maudet seinerseits wies am Mittwochmorgen im Westschweizer Radio RTS darauf hin, dass sich die Partei hinter die Werte der FDP stellen müsse. Seiner Ansicht nach wird das neue Präsidium eine Grundsatzdebatte führen müssen.

Auf institutioneller Ebene werde der Staatsrat noch im Januar über mögliche neue organisatorische Massnahmen entscheiden, sagte Maudet. Seit Mitte September gibt es vorläufige Regelungen für die Organisation der Abteilungen. Der Genfer Sicherheitsdirektor gab das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab. Das Ratspräsidium ging zwischenzeitlich an Vizepräsident Antonio Hodgers.