Gibt es einen Ausweg nach einem Nein zum Covid-Gesetz?

lpe

28.9.2021

ABD0032_20210803 - WIEN - ÖSTERREICH: Ein Hinweis auf die Covid-19-Testeinrichtungen am Flughafen Wien am Dienstag, 3. August 2021. Wer aus den Niederlanden, aus Spanien oder aus Zypern nach Österreich einreist und keinen 3G-Nachweis erbringen kann, muss einen PCR-Test noch auf dem Flughafen nachholen. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
Was würde der Wegfall des Covid-Zertifikates für Auslandsreisen bedeuten? Bundesrat und Staatsrechtler sind sich uneinig.  (Symbolbild)
KEYSTONE

Ein Nein zum Covid-Gesetz bedeute Probleme bei Auslandsreisen – so die Warnung des Bundesrats. Staatsrechtler sehen aber Auswege: über eine neue Vorlage oder sogar Notrecht.

lpe

28.9.2021

Mit einem Nein zum Covid-Gesetz werde das Reisen ins Ausland zum Problem, warnte gestern Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz. Wird das Gesetz am 28. November abgelehnt, würde es ab dem 19. März 2022 seine Gültigkeit und damit auch das Covid-Zertifikat seine gesetzliche Grundlage verlieren.

In der Schweiz dürften keine Zertifikate mehr ausgestellt und kontrolliert werden, auch die Anerkennung durch die EU würde wegfallen. «Es gibt keinen Plan B», sagt Alain Berset.



Keinen Ausweg für die Auslandsreisen? SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt sieht dies anders. Lehne das Volk die Vorlage ab, stehe es dem Parlament offen, eine neue Vorlage für das Zertifikat auszuarbeiten. «Rechtlich und politisch würde nichts dagegensprechen, dass das Parlament ein neues Covid-Gesetz mit einer viel eingeschränkteren Zertifikatspflicht erlässt, die nur für internationale Reisen und Grossanlässe gilt», sagt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu «20 Minuten».

Nahtlose Fortführung des Zertifikats bei Nein unrealistisch

Bundesrat Alain Berset betonte gestern, dass das Aushandeln einer neuen Vorlage jedoch ein langwieriger Prozess sei.

In einer Antwort auf eine Anfrage von Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel von vergangener Woche zum Thema wird der Gesamt-Bundesrat noch deutlicher. Selbst wenn das Parlament noch in der Wintersession eine neue Gesetzesgrundlage schnüren würde, wäre eine nahtlose Fortführung der Zertifikatspflicht unrealistisch, heisst es in der Antwort. Denn auch gegen jenes Gesetz könnte das Referendum ergriffen werden. Eine Volksabstimmung wäre dann frühestens im September 2022 realistisch.

Geht es nach Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, müsste der Bundesrat beim Wegfall des Zertifikats den Erlass von Notrecht prüfen.

Uhlmann: «Notstandsähnliche Situation»

«Verfassungsrechtlich wäre es hochproblematisch, wenn die Menschen in der Schweiz im eigenen Land eingeschlossen wären, weil sie im Ausland kein Covid-Zertifikat mehr vorweisen könnten», sagt Uhlmann zu «20 Minuten». «Je nach Umfang der Reisebeschränkungen ist das mindestens eine notstandsähnliche Situation.»

Auf jeden Fall müsste nach einer Ablehnung des Gesetzes sichergestellt werden, dass die mutmasslich unbestrittenen Teile des Gesetzes in einer neuen Gesetzesbestimmung verabschiedet werden könnten. «Alternativ ist vor der Abstimmung zu klären, ob EU-Staaten geimpfte oder getestete Schweizer auch ohne Zertifikat einreisen lassen werden.»

Bisher hält die EU nur fest, dass auch für ungeimpfte Personen das Recht auf Freizügigkeit gewährt werden soll. «Reisen sind auch ohne das digitale Covid-Zertifikat der EU möglich» ­– allenfalls jedoch mit Einschränkungen wie Testpflicht oder Quarantäne und Isolation.