G7-Einigung Mindeststeuer setzt Standort Schweiz unter Druck 

Die G7-Staaten bringen eine Mindeststeuer für Grossunternehmen auf den Weg – und erhöhen damit den Druck auf kleinere Volkswirtschaften wie die Schweiz. Die konkreten Folgen lassen sich laut Experten aber noch nicht abschätzen. 

Keystone-SDA, sta

09.06.2021, 16:44

SDA/uri

Der Schweizer Wirtschaftsstandort gerät durch die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer für Grossunternehmen unter Druck. Die Pläne einer Umwälzung der internationalen Unternehmenssteuerlandschaft sind dabei nicht neu: Bereits vor Jahren lancierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der zwanzig grössten Wirtschaftsmächte G20 ein Projekt namens «Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS).

Nun einigten sich die Finanzminister der G-7-Staaten vergangenes Wochenende auf Massnahmen, um die globalen Steuersätze für Firmen weiter zu harmonisieren. Zentraler Ansatz dabei: Eine minimale Unternehmenssteuer von 15 Prozent und eine höhere Abschöpfung des Steuersubstrats in den Absatzmärkten selbst anstatt am Firmensitz.

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Zwei Drittel der Kantone unter 15 Prozent

Das Vorhaben der grossen Wirtschaftsmächte erhöht den Druck auf kleinere Volkswirtschaften wie die Schweiz. Gemäss dem «Swiss Tax Report 2021» von KPMG reicht die Bandbreite der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung im Jahr 2021 in den einzelnen Kantonen von 11,5 bis 21 Prozent.

Aber nur bei einem Drittel der Kantone wie etwa in Bern und Zürich liegt sie über 15 Prozent. Steuerexperten rechnen damit, dass etwa 250 Konzerne in der Schweiz die vorgegebene Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro erreichen und somit von den Plänen betroffen sind.

Der Steuerbericht von KPMG weist auch aus, dass der hiesige Steuerwettbewerb unter den Kantonen in den letzten Jahren durchaus spielte. Im Jahr 2008 hatte der landesweite durchschnittliche Steuersatz noch gut 19 Prozent betragen. 2020 lag er gerade noch knapp über den geforderten 15 Prozent und bis ins Jahr 2025 dürfte er laut dem «Tax Report» noch bei gut 14 Prozent liegen.

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Andere Standortfaktoren stärken

Ein fehlendes Rahmenabkommen mit der EU sei aber für die Schweiz deutlich schwerwiegender als die geplante Mindestbesteuerung, heisst es seitens KPMG. Und um über konkrete Folgen und mögliche Gegenmassnahmen zu urteilen, sei es zudem noch zu früh.

Um das Steueraufkommen längerfristig zu erhalten, raten die Experten daher dazu, neben Steuererleichterungen in anderen Bereichen, vor allem anderen Standortfaktoren wie Infrastruktur und Bildung mehr Rechnung zu tragen.

«Steuerarbitrage wird bis auf weiteres möglich bleiben und die Schweiz braucht etwas Kompensatorisches, um die höheren Löhne zu rechtfertigen», heisst es dazu im Bericht. Tiefere Steuern dürften zudem längerfristig sowieso nicht ausreichen, um im internationalen Standortwettbewerb mitzuhalten: «Andere Faktoren wie freier Marktzugang ohne Handelshemmnisse, Zugang zu Talentpools im In- und Ausland, sehr gute Infrastruktur und ein ausgezeichnetes Bildungssystem werden an Wichtigkeit gewinnen.»

Allianz bröckelt

Derweil beginnt sich die Allianz hinter dem G-7-Entscheid bereits wieder aufzuweichen. Laut einem Bericht der «Financial Times» bringt der britische Finanzminister Rishi Sunak Ausnahmen für die in London ansässige Finanzbranche von der geplanten Mindeststeuer ins Spiel.

Die britische Regierung befürchte Nachteile für global agierende Banken mit Sitz in London, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen. Sunak habe die Bedenken auch beim Treffen der G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende angesprochen.

Bis die globale Mindeststeuer also in trockenen Tüchern ist, könnte noch einige Zeit vergehen. Und schon beim Treffen der G-20-Finanzminister im Juli könnten die Pläne am Widerstand von Länder wie China, Brasilien und Russland scheitern.