Parteien Gössi als FDP-Präsidentin wiedergewählt

Nach vier Jahren im Amt ist FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer digitalen Delegiertenversammlung für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden. Die Nationalrätin (SZ) war die einzige Kandidatin und erhielt 276 von insgesamt 283 Stimmen.

«Ich freue mich sehr über meine klare Wiederwahl. Sie bestätigt mich auf meinem Weg und gibt mir Kraft und Mut für die Zukunft», erklärte Gössi nach der Wahl.

Die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), wurden ebenfalls wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden zudem Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Die Abstimmungen fanden online statt.

In ihrer Rede vor der Wahl kündigte Gössi eine «Enkelstrategie"an. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte sie.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.

«Wind hat geändert»

Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeitet mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», so Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.

Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staats-System seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.

Seit Neustem spiele sich die SP-Sitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit beschnitten.

Änderungen der Statuten

Die Delegierten befassten sich auch mit Statutenänderungen. Sie reduzierten die Zahl der Vorstandsmitglieder und führten gleichzeitig eine feste Vertretung der Kantonalparteien im Gremium ein. Eine Neuberechnung der Anzahl Delegierten pro Kanton wurde jedoch vertagt.

In den Statuten wurde auch ergänzt, dass die schweizerische Partei Mitglied der liberalen Parteifamilie auf europäischer Ebene in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ist sowie der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene, Liberal International.

Begründet wurde das damit, dass diese Mitgliedschaften der aktuellen Praxis, der Geschichte und dem Selbstverständnis der Partei entsprechen. Das solle in den Statuten auch mit Blick auf die erfolgte Aufnahme der GLP in die Alde Erwähnung finden.

Die Parolen zu vier der fünf eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst.