AHV-Panne hat Folgen Grüne reichen Abstimmungsbeschwerde ein

ot, sda

7.8.2024 - 15:35

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat am Dienstag die AHV-Finanzperspektiven korrigiert. Die Ausgaben fallen tiefer aus als bisher berechnet. (Symbolbild)
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat am Dienstag die AHV-Finanzperspektiven korrigiert. Die Ausgaben fallen tiefer aus als bisher berechnet. (Symbolbild)
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Die Grünen reichen eine Beschwerde gegen die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters im Jahr 2022 ein. Dies nach Bekanntwerden der Rechenpanne zur AHV-Finanzperspektive. 

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  • Die Grünen reichen eine Abstimmungsbeschwerde ein.
  • Die Abstimmung zum Frauen­rentenalter sei aufgrund falscher Zahlen entschieden worden.

Die Grünen kündigten bereits am Dienstag die Prüfung einer Abstimmungsbeschwerde an. Die Zahlen, mit denen der Bundesrat damals für eine Erhöhung des Frauenrentenalter gekämpft habe, seien in Frage gestellt.

Nun ist klar: Die Grünen reiche Beschwerde ein. «Den Frauen wurde ein Jahr Rente gestohlen», so Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Das können wir nicht so stehenlassen. Die Abstimmung muss wiederholt werden.»

Die damalige Vorlage unter anderem zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sei letztlich nur von einer «hauchdünnen Mehrheit der Stimmenden» (50,5 Prozent) und auf Basis von falschen Zahlen des Bundesrats angenommen worden, teilten die Grünen am Dienstag mit.

«Die Frauen in der Schweiz wurden um ein Jahr Rente betrogen», erklärten die Grünen.