«Uvek-Watchblog» Grüne schauen Rösti jetzt besonders genau auf die Finger

Die Grüne Partei hat ihre Ankündigung wahrgemacht, die Politik des neuen Umweltministers – SVP-Bundesrat Albert Rösti – genau zu verfolgen. Sie hat einen Blog aufgeschaltet, auf dem sie ihre Beobachtungen teilen will. 

Die Grünen hatten bei der Übernahme des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durch Albert Rösti keinen Hehl aus ihrer Abneigung gemacht. «Der Ölbaron übernimmt das Uvek. Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz», erklärte die Partei im Dezember auf Twitter.

An der Skepsis der Grünen hat sich seither nichts geändert. Die Partei hat nun sogar einen Blog lanciert, mit dem sie «die Arbeit des Uvek-Vorstehers dokumentieren» will, wie sie mitteilt.

Mit der Vergabe des Uvek an Rösti erhalte «die Erdöl- und Autolobby einen direkten Draht in dieses Schlüsseldepartement», erneuern die Grünen ihren Vorwurf gegen den SVP-Bundesrat. Klimaschutz und Biodiversität seien «bekanntermassen nicht Bundesrat Röstis Hauptthemen».

Es sei «höchst bedenklich», dass in der Zukunft «ein Bundesrat die Schweizer Umweltpolitik verantwortet, der die Klimakrise nicht als oberste Priorität sieht», lässt sich Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede in der Medienmitteilung zitieren.

Bundesrat neu aufgestellt«Rösti könnte zum Glücksgriff für die Energiewende werden»

Nationalrätinnen schreiben Blog-Beiträge

Da die Umwelt- und Klimapolitik keinesfalls von einseitiger Interessenpolitik bestimmt werden dürfe, würden die Grünen «die Arbeit des neuen Energie- und Umweltministers Rösti besonders aufmerksam verfolgen und ihre kritischen Beobachtungen auf dem Watchblog der Öffentlichkeit zugänglich machen», erklärte Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter zum Vorgehen der Fraktion.

Die ersten Beiträge widmen sich dem Austritt Röstis aus dem Referendumskomitee, das den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative bekämpft, Äusserungen Röstis zur Zukunft der Atomkraft in der Schweiz und dem Werdegang des designierten Generalsekretärs des Uvek. Gezeichnet sind die Beiträge von den Grünen-Nationalrätinnen Aline Trede, Marionna Schlatter und Florence Brenzikofer.

SVP-Nationalrat freut sich über den Blog

Der St. Galler Nationalrat Mike Egger, Vertreter der SVP in der Umwelt-Kommission, gibt sich erfreut: «Endlich nimmt die Grüne Partei die Arbeit der SVP zur Kenntnis und merkt, dass jetzt Drive drin ist!» Die Bürgerlichen seien es gewohnt, neben der Politik zu arbeiten und dabei an ihren Leistungen gemessen zu werden. Darum habe er nichts gegen eine solche Plattform einzuwenden.

Als Informationsmedium, um sich ein Bild von Albert Röstis Arbeit zu verschaffen, würde Egger Uvek-Watch dann aber doch nicht empfehlen. «Da schaut man sich besser die offizielle Kommunikation des Departements und des Parlaments an oder die Berichterstattung der etablierten Medien.»