Grüne im Hoch Und jetzt ab in den Bundesrat?

Von Anna Kappeler

21.10.2019

Der zurückgetretene Grüne Ständerat Luc Recordon aus der Waadt gratuliert Nationalrätin Adèle Thorens zur Wahl.
Der zurückgetretene Grüne Ständerat Luc Recordon aus der Waadt gratuliert Nationalrätin Adèle Thorens zur Wahl.
Bild: Keystone

Nach ihrem historischen Wahlerfolg melden die Grünen Ansprüche auf einen Bundesratssitz an. Auffällig: Einen genauen Zeitpunkt nennen sie nicht. Was sind die Gründe für diese Zurückhaltung?

Die Zauberformel. Eine heilige Kuh. Sie besagt, dass die drei grössten Parteien zwei Bundesratssitze belegen, die viertgrösste einen. In Zahlen: 2-2-2-1. Abgesehen von Unterbrüchen etwa durch die Abwahl Christoph Blochers 2007 scheint die Formel unantastbar.

Doch jetzt kommen die Grünen und möchten an ihr rütteln. «Wir finden, es ist Zeit für eine neue Zauberformel», sagte Grünen-Fraktionschef und Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) heute Morgen im Radio SRF.  «Die zwei stärksten Parteien haben je zwei Sitze, die drei folgenden Parteien je einen.» Also neu: 2-2-1-1-1. Diese Idee lancierten die Grünen bereits im Frühling.



Nach dem gestrigen Wahlsonntag scheint die Zeit gekommen, das Vorhaben einzufordern. Die Grünen gewannen 17 Nationalratsmandate dazu und kommen neu auf 28 Sitze. Das ist der grösste Sitzgewinn einer Partei seit 100 Jahren. Damit wird sogar der bisherige Spitzenwert der SVP von 1999 mit 15 Sitzgewinnen überboten.

Dieser Erdrutschsieg soll sich gemäss Grünen auch in der Landesregierung spiegeln. «Wir haben Anspruch auf einen Bundesratssitz», sagte Parteichefin Regula Rytz (BE) in der Elefantenrunde von SRF. Auch Nationalrat Bastien Girod (ZH) sagte «Bluewin» an der Wahlfeier: «Dass wir Anrecht auf einen Bundesratssitz haben, ist nach diesem Resultat offensichtlich.» Ähnlich formulierte es Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) bei TeleZüri: «Wir müssen in die Bundesratswahlen.»

Grüne sind zurückhaltend

Auffällig allerdings: Eine ultimative Forderung klingt anders. Einen genauen Zeitpunkt nennt bei den Grünen niemand. Warum? «Die anderen Parteien müssen einem solchen Deal auch zustimmen. Und uns diesen Zutritt zur inneren Kammer der Macht geben», sagte Glättli dem SRF. Ginge es nur nach ihm, müsste die Partei schon morgen in der Landesregierung vertreten sein.

Das Bundesratszimmer als Kammer der Macht. Hierhin wollen die Grünen – doch wann?
Das Bundesratszimmer als Kammer der Macht. Hierhin wollen die Grünen – doch wann?
Bild: Keystone

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Siege müssen zuerst wiederholt werden, bis ein Anspruch auf einen Bundesratssitz wirklich geltend gemacht werden kann. Jüngstes Beispiel dafür ist die SVP. Nach der Abwahl Blochers 2007 dauert es bis 2016, bis die Partei wieder zwei Sitze hatte.



Auch dürften die Grünen bei einem Angriff bereits im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl – und also auf einen bisherigen Sitz – vor allfälligen späteren Retourkutschen zurückschrecken. Angriffe auf amtierende Bundesratssitze sind in der Schweiz die Ausnahme.

Zeit für einen Klima-Bundesrat?

Und doch: Zusammen mit der GLP kommen die Grünen sogar auf 44 Sitze. Ist es also Zeit für einen Klima-Bundesrat? Würde die zweite Wahlsiegerin, die GLP, ein solches Unterfangen unterstützen? Deren Nationalrätin Tiana Moser (ZH) sagte «Bluewin»: «Das muss zuerst analysiert werden. Wir haben mit den Grünen Gemeinsamkeiten und Differenzen.»

Rein rechnerisch sind die Ansprüche der Grünen nachvollziehbar: Seit gestern hat die Umweltschutz-Partei eine Wählerstärke von 13,2 Prozent. Sie überholt damit die CVP (11,4 Prozent) und ist also viertstärkste Kraft. Und auch im Ständerat gewinnt die Partei Sitze – nach den zweiten Wahlgängen könnten es noch mehr werden.

Ein Angriff auf den CVP-Sitz von Verteidigungsministerin Viola Amherd ist kaum wahrscheinlich. Rytz sagte in Interviews, dass sie einen der beiden FDP-Sitze anvisiere. Die Überlegungen dahinter: Die CVP ist oft eine Verbündete der Grünen, wenn es um Mehrheiten geht. Auch wäre es seltsam, als Grüne stets nach Frauen-Wahlen zu rufen – und dann einen Frauensitz anzugreifen.

Bleiben die beiden FDP-Sitze von Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Die FDP kommt neu noch auf 15,1 Prozent Wählerstärke – das ist verglichen mit den Grünen eine starke Übervertretung im Bundesrat. Es ist der Sitz des bei Linken umstrittenen Aussenministers Cassis, der wackeln könnte.

Parteichefs sind für Stabilität

Das weiss auch FDP-Chefin Petra Gössi. So plädierte sie gestern in Interviews für Stabilität und die Zauberformel. Auch andere Parteipräsidenten wie CVP-Chef Gerhard Pfister sprachen sich für Besitzstandswahrung aus. Selbst SP-Chef Christian Levrat meinte lediglich, die Zusammensetzung müsse in den nächsten Wochen diskutiert werden.

Das wahrscheinlichste Szenario: «Wir Grünen warten bis zur nächsten Vakanz im Bundesrat. Und dann schlagen wir zu», wie es ein Mitglied an der Zürcher Wahlfeier formulierte. Repräsentiere die heutige Landesregierung mit vier rechten und drei Mitte-links-Sitzen die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr.

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