Parteien Grüne fordern soziale Abfederung

Die Grünen fordern eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» ist und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt. Dies erklärte Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung.

Es dürfe nicht nochmals 1,88 Milliarden Franken geben – spezifisch für die Flugbranche – und das «ohne irgendwelche Umweltbedingung», betonte Glättli am Samstag vor den Parteidelegierten. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.

Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1,3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden. Die Nachfrage gerade im Solarbereich sei vorhanden, viele Projekte seien umsetzungsbereit. Die Realisierung scheitere einzig und allein an den zu geringen Fördermitteln. «Wir Grüne fordern: Stau weg beim Solarstrom», sagte Glättli.

Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Aktuell seien rund 150'000 Personen als arbeitslos gemeldet. Diese müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat soll nach dem Willen der Grünen dazu ein Bildungsgutscheinprogramm in der Höhe von 500 Millionen Franken beschliessen.

Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnden Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Trotz steigender Arbeitslosigkeit herrscht, wie Glättli feststellte, Fachkräftemangel im Pflegebereich. Bis ins Jahr 2030 brauche es rund 65'000 zusätzliche Pflegende und nur 50 Prozent des Pflegepersonals der Schweiz werde auch hier ausgebildet. Rund die Hälfte des ausgebildeten Pflegepersonals steige zudem während dem Erwerbsleben wieder aus dem Beruf aus, sagte Glättli.