Wahlen 2019 Grünliberale stellen Wahlziele vor

Mindestens zehn statt wie heute sieben Nationalratssitze, die Rückkehr in den Ständerat und ein Wähleranteil von 7 Prozent: Das ist das Ziel der GLP für die Wahlen 2019. Umwelt- und Klimaschutz sowie eine offene, liberale Schweiz schreiben sie sich auf die Fahne.

«Es ist Zeit», heisst die Losung der GLP für die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Untermalt ist sie mit dem – am Bildschirm bewegten – Wimmelbild eines vernetzten Landes, mit Zügen, Velos und Regenbogenfamilie in grüner Landschaft, mit kletterndem Steinbock, springendem Fisch und Sonnenkollektoren.

Zuversichtlich

Zeit ist es in den Augen der GLP für den Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und auch für Wettbewerb und Innovation. Am Montag stellte sie ihre Wahlkampfthemen in Bern den Medien vor.

Parteipräsident Jürg Grossen gab sich dabei zuversichtlich. Die GLP habe nach den herben Verlusten von 2015 in mehreren Kantonen zugelegt. «Heute gehören wir zu den Wahlsiegern», sagte er. Auch die Mitgliederzahlen seien am Steigen.

Ein Ziel der GLP ist es, die Schweiz zur Vorreiterin im Klimaschutz zu machen. «Der Schweizer Pioniergeist lebt», sagte Grossen und nannte Hochschulen und Unternehmen. In der Politik dagegen dominierten Stillstand und Ideenlosigkeit. Statt Digitalisierung als Chance zu sehen, werde Protektionismus betrieben, beklagte er.

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle, Gründervater der GLP und heute Vizepräsident, sprach von einer «klima- und umweltpolitischen Schlüsselwahl». Er lobte den Weckruf der Jugend. «Klimaschutz ist zentral, aber neue Kernkraftwerke sind sicher nicht die Lösung», stellte er dazu klar.

«Klimapolitischer Befreiungsschlag»

In der Debatte um das CO2-Gesetz brauche es einen «klimapolitischen Befreiungsschlag», für den allerdings nur im neu zusammengesetzten Nationalrat Chancen bestünden. Nötig seien ein ambitioniertes Inlandziel, eine Qualitätssicherung bei der CO2-Kompensation im Ausland und wirksame Massnahmen beim Auto- und beim Flugverkehr.

Die GLP fordert einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative, die der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Fehlanreize in der Landwirtschaft, die Trinkwasser, Böden und Biodiversität gefährdeten, müssten beseitigt werden, findet sie.

Das Rahmenabkommen mit der EU sieht die GLP als «grosse Chance» für die Schweiz, wie Vizepräsidentin und Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) sagte. «Auf dem Tisch liegt ein gutes Verhandlungsergebnis.» In der Debatte über die steuerliche Heiratsstrafe für Ehepaare tritt die GLP für eine individuelle Besteuerung ein.

Ein solches Modell biete Gelegenheit, mehr Frauen im Erwerbsleben zu halten. Viele erwerbstätige Frauen beklagten, dass sie unfreiwillig unterbeschäftigt seien, sagte Bertschy dazu. Ein Hauptgrund dafür sei die steuerliche Belastung des Zweitverdienstes von Familien.

Staatsbetriebe müssten sich auf den Service public konzentrieren und private Märkte der Privatwirtschaft überlassen, findet die GLP ausserdem. Sie fordert deshalb die Privatisierung von Postfinance. Die geplante Teilprivatisierung des internationalen Teils des Rüstungskonzerns Ruag bezeichnet sie als richtigen Schritt.

Mindestens zehn Nationalratssitze

Die GLP will im Herbst einen Wähleranteil von 7 Prozent, mindestens zehn Sitze im Nationalrat holen und die Rückkehr in den Ständerat erreichen. Listenverbindungen will sie mit der BDP, der EVP und gegebenenfalls auch mit der CVP eingehen, wie Grossen ausführte.

Die GLP – 2004 von abgesprungenen Grünen im Kanton Zürich gegründet – trat 2007 erstmals zu eidgenössischen Wahlen an und holte einen Wähleranteil von 1,4 Prozent. 2011 schaffte die Partei den Sprung auf 5,4 Prozent, um 2015 auf 4,6 Prozent zurückzufallen.

Auf die Frage, in welchem Kanton die GLP das höchste Wachstumspotenzial habe, nannte Grossen Zürich an erster Stelle, vor St. Gallen, Thurgau, Luzern und Waadt. Fernziel der Partei sei Bundesratsreife, sagte Grossen.

Angesichts des derzeitigen GLP-Wähleranteils sei ein Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung jedoch nicht opportun, stellte er klar. Auch einen Zusammengang mit den Grünen mit diesem Ziel und «aufgrund eines einzigen Themas» schloss er aus.