Ratspräsidien Häberli stellt Vertrauen in die Demokratie ins Zentrum

Brigitte Häberli-Koller ist neue Ständeratspräsidentin. Die kleine Kammer wählte die Thurgauer Mitte-Politikerin am Montag mit 45 von 45 gültigen Stimmen. Sie folgt auf den Glarner FDP-Mann Thomas Hefti.

Häberli stellte nach ihrer Wahl das Vertrauen in die Demokratie ins Zentrum ihrer ersten Rede im neuen Amt. Kritik übte sie an der Rhetorik der Corona-Massnahmengegner und an radikalen Klimaprotesten.

«Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit sind die Voraussetzungen für unseren Erfolg», sagte Häberli am Montag vor der kleinen Kammer. Nur so liessen sich die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Als Beispiele nannte die Thurgauer Ständerätin die Energiekrise, die Klimakrise und die Debatte um die Neutralität angesichts des Ukraine-Krieges.

«Der Wandel bestimmt nicht seit gestern unser Handeln», räumte sie ein. Doch heute lebten die Menschen in der Schweiz stärker als früher in Widersprüchen. Dies erzeuge Unsicherheit. Diese wachse in gewissen Milieus bis hin zu Verschwörungstheorien.

Häberli warnte in diesem Zusammenhang vor einer Spaltung der Gesellschaft: «Wir müssen Sorge tragen, dass unsere zivilen Rechte nicht durch neue, schrill vorgetragene Forderungen einer Minderheit ausgehebelt werden.

Warnung vor verbaler Verrohung

Die Mitte-Politikerin pries in diesem Zusammenhang die Vorzüge der direkten Demokratie. Die Volksinitiative sei das «beste und ehrlichste Ventil für die Bürgerinnen und Bürger» und die Akzeptanz von Abstimmungsergebnissen selbstverständlich. In der Schweiz müsse sich niemand auf der Strasse festkleben oder Gemälde mit Kartoffelstock bewerfen.

Die Debatte sei der Wesenskern der Demokratie, so Häberli. Dramatische Inszenierungen und radikale Rhetorik seien aber nicht nötig, um daran teilzunehmen. Die Regierung sei weder eine «kriminelle Organisation», noch seien Teilnehmende an Demonstrationen «Terroristen». Es sei auch nicht fair, hinter Fehlern der Vergangenheit böse Absichten der Politik zu vermuten: «Es gibt keine Covid-Lüge, es gibt keine Klima-Lüge und erst recht keine Energie-Lüge.»

«Ehrlichkeit und Transparenz»

Vertrauen könne man nicht anordnen, betonte die Ständeratspräsidentin. Man schaffe es nur durch das eigene Verhalten, durch Ehrlichkeit und Transparenz.

Für Häberli ist das Ständeratspräsidium die Krönung einer langen politischen Laufbahn. Diese begann sie 1996 als Gemeinderätin in Bichelsee-Balterswil TG, noch im gleichen Jahr schaffte sie den Sprung in den Thurgauer Grossen Rat. 2003 folgte die Wahl in den Nationalrat und 2011 jene in den Ständerat.

Hefti betonte in seiner Abschiedsrede, wie wichtig die Möglichkeit eines friedlichen Amts- und Machtwechsels in der Demokratie sei. In der Demokratie sei ziviler Ungehorsam fehl am Platz, kritisierte er wie seine Nachfolgerin.

misc, sda