SVP-Vorstoss Mittel gegen Identitätsbetrug? Handys von Asylsuchenden sollen geprüft werden

tsha

10.8.2019

Smartphones von Asylsuchenden sollen laut einer SVP-Initiative durchsucht werden können (Symbolbild).
Smartphones von Asylsuchenden sollen laut einer SVP-Initiative durchsucht werden können (Symbolbild).
Bild: Keystone

Die SVP möchte, dass die Behörden auf die Handys von Asylsuchenden zugreifen dürfen. Das soll helfen, die Identität der Menschen zu ermitteln.

Nur rund ein Viertel der Menschen, die in der Schweiz bei den Migrationsbehörden vorstellig werden, können Ausweispapiere vorlegen. Bei allen anderen muss die Identität aufwendig ermittelt werden: mit Datenbankrecherchen, Sprachanalysen und Überprüfung persönlicher Angaben zur Fluchtgeschichte. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, will die SVP nun ein weiteres Instrument bemühen, um die Identität von Migranten und Migrantinnen festzustellen: die Untersuchung von Handys.

Demnach fordert SVP-Nationalrat Gregor Rut, dass die Mitwirkungsplicht der Geflüchteten ergänzt wird. Bislang müssen diese mithilfe von Reisepapieren und Identitätsausweisen helfen, ihre Identität offenzulegen. Künftig sollen dafür auch die Handys der Migranten herangezogen werden können.

Kritik von der Flüchtlingshilfe

In den vorberatenden Kommissionen fand die parlamentarische Initiative von SVP-Mann Rutz bereits eine deutliche Mehrheit. In der kommenden Woche soll sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit dem Vorstoss befassen. Kritik an dem Vorstoss kommt unter anderem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Schutzsuchende werden dadurch pauschal kriminalisiert», so Sprecherin Eliane Engeler gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Ein Pilotprojekt, bei dem Migranten ihre Handys freiwillig zur Untersuchung abgaben, war laut einem bislang unveröffentlichten Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) ein Erfolg. So wurden in 15 Prozent der Fälle auf den Handys der Flüchtlinge, die von November 2017 bis Mai 2018 im ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe an dem Projekt teilnahmen, entscheidende Hinweise auf deren Identität gefunden. «Es konnten Hinweise im erhofften Umfang gefunden werden», zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem Bericht.

Bilder aus der Schweiz
Zurück zur Startseite