Kritik an Maskenpflicht – «Bund vernachlässigt arme Menschen» 

Jennifer Furer

3.7.2020 - 11:30

Leeres Portemonnaie: Die Corona-Krise hat viele Menschen in die Armut rutschen lassen.
Keystone

Mit der Einführung der Maskenpflicht vernachlässigt der Bund laut Caritas Schweiz arme Menschen. Die Organisation fordert mehr Unterstützung – und eine Direktzahlung von 1'000 Franken für arme Schweizerinnen und Schweizer.

Karin* ist Inhaberin eines Yogastudios. Ihr Angebot lief gut – bis der Lockdown kam. Knapp zwei Monate durfte Karin nicht mehr arbeiten. Auch das Ende des Lockdowns brachte keine Besserung.

Noch immer muss Karin die Teilnehmerzahl beschränken. So fehlen wichtige Einnahmen, um ihren Unterhalt zu decken. Vom Staat wird sie zwar unterstützt, aber Karin lebt trotzdem unter dem Existenzminimum.

So wie Karin geht es rund 660'000 Schweizerinnen und Schweizer, darunter 144'000 Kinder. Weitere 500'000 Menschen leben knapp über der Armutsgrenze. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik vom Januar 2020. Die Corona-Krise verschlimmert die Lage dieser Menschen, ist sich Stefan Gribi, Leiter Abteilung Kommunikation bei Caritas Schweiz, sicher.

Kritik am Bund

«Dass die Armut steigt, sehen wir in der stark erhöhten Anfrage nach unseren Sozialberatungen», sagt Gribi. Die Nachfrage sei seit April um das dreifache gestiegen. «Aber auch die steigenden Zahlen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenstatistik geben klare Hinweise auf eine zunehmende Armut.»

Bei den Betroffenen handle es sich um Menschen, die durch die Corona-Krise in Notlagen geraten sind – in den allermeisten Fällen aufgrund von Einkommenseinbussen infolge Kurzarbeit, Wegfall von Stundenlöhnen oder fehlender Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Caritas Schweiz verzeichnet eine Zunahme von Armutsbetroffenen.
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Das Ende des Lockdowns hat laut Gribi keine Entlastung gebracht. Bei manchen fehlten die Einkünfte weiterhin. «Selbst wer wieder wie zuvor arbeiten kann, hat meist noch offene Rechnungen für Miete, Krankenkasse, Steuern, die noch nicht bezahlt sind.»

Kritik übt Gribi von der Caritas Schweiz am Bundesrat. «Dessen Hilfsmassnahmen erreichen die Armutsbetroffenen kaum.» Der Bundesrat habe Menschen mit den geringsten finanziellen Mitteln kaum berücksichtigt.

Maskenpflicht verschärft Problem

«Viele Selbstständige, die zuvor mit wenig durchkamen oder sich erst eine Existenz am Aufbauen sind, erhalten geringste oder gar keine Beiträge», sagt Gribi. Zudem seien auch Menschen vernachlässigt worden, die Kurzarbeit leisten. «Sie müssen eine Einbusse von 20 Prozent verkraften, wenn ihr Arbeitgeber diese Lücke nicht deckt.»

Dass der Bund in seinem Vorgehen armutsbetroffene Menschen vernachlässigt, zeigt laut Gribi auch der jüngste Entscheid, eine Maskenpflicht einzuführen, ohne die sozialen Folgen in Betracht zu ziehen. «So erforderlich die Maskenpflicht aus gesundheitlicher Sicht ist: Es darf nicht sein, dass weniger gut gestellte Gruppen verbaut werden, sich selbst und andere vor der Übertragung des Virus zu schützen.»

Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehrt schadet laut der Caritas Schweiz Armutsbetroffenen.
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Jene Menschen, die sich vor der Corona-Krise knapp selbst über Wasser halten konnten, müssten jeden Franken umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. «Masken zu kaufen, um den ÖV nutzen zu können, ist eine weitere Belastung für ihre Budgets», meint Gribi. In einer vierköpfigen Familie würden auf diese Weise schnell einmal Kosten von 50 bis 100 Franken zusammenkommen, wenn Eltern und Kinder für den Schul- und Arbeitsweg auf den ÖV angewiesen seien.

Als Lösung schlägt Gribi Gratis-Masken vor. Caritas werde in ihren Märkten solche für Besitzerinnen und Besitzer einer Einkaufkarte verteilen.

Verbilligung von Krankenkassenprämien

Die finanzielle Not beschränke sich aber nicht nur auf diese Massnahme. «Caritas Schweiz hat hinsichtlich der Sondersession vorgeschlagen, dass alle armutsgefährdete und -betroffene Menschen eine einmalige Direktzahlung von 1'000 Franken erhalten», sagt Gribi. Auch eine Verbilligung von Krankenkassenprämien während zweier Jahre um 50 Prozent steht im Raum wie auch eine Kurzarbeitsentschädigung für Menschen mit tiefem Einkommen.

Nicht nur die finanzielle Lage von Armutsbetroffenen beschäftigt Gribi. «Im Lockdown waren alle aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Maskenpflicht ohne soziale Abfederung kann dazu führen, dass die Ärmsten sich zu Hause isolieren, weil sie sich keine Masken für unterwegs leisten können.» Das verstärke die Ungleichheit.

Auch Yogastudio-Besitzerin Karin spürt einen Graben zwischen sich und Menschen, die sich nicht in einer ähnlichen Situation wie sie befinden und diese nicht nachvollziehen können. «Es macht mich wütend, wenn Leute sich nicht an die Regeln halten. Denn sie sind es, die Einschränkungen überhaupt erst nötig machen – und mit ihrer Ignoranz Menschen in die Armut abrutschen lassen.»

*Name geändert und der Redaktion bekannt.

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