Hitziges Thema Uno-Migrationspakt – sechs logische Fragen und Antworten

Philipp Dahm

21.11.2018

Grenzkontrolle am Flughafen Basel.
Archivbild: Keystone

Über den Uno-Migrationspakt diskutiert derzeit – ohne Übertreibung – die ganze Welt: Damit man mitreden kann, erklärt «Bluewin» in aller Kürze, worum es geht und was die Argumente sind.

Es waren einmal 193 Länder, die mehr oder weniger gute Freunde sind und sich regelmässig im Uno-Gebäude in New York treffen, um dort über Gott und die Welt zu reden. Um sich zu erklären, um zu lachen, aber auch um zu zanken oder – ja, auch das – um sich etwas vorzunehmen. Eines Tages beschliessen diese 193, in Marokko ein Papier zeichnen zu wollen, das sie «Migrationspakt» nennen.



Ist das Ganze ein Erfolgsstory, wie einige trompeten? Oder doch bloss ein Fabel-Vorhaben, wie andere posaunen? Damit diesbezüglich niemandem ein Märchen aufgetischt werden kann , erzählt «Bluewin» hier vom Kern der Geschichte.

Wie kommt die Uno dazu, so einen Pakt zu schmieden?

Am 19. September 2016 beschliessen die 193 Uno-Mitgliedsstaaten, bis 2018 einen gemeinsamen Kurs festzulegen, der in der Unterzeichnung eines «Migrationspakts» am 10. und 11. Dezember in Marokko münden soll. Die untenstehende Grafik zeigt, warum: Seit 2012 nimmt die Zahl der auf der Flucht befindlichen Menschen stetig zu. Zwischen 2010 und 2011 war die Zahl noch rückläufig, doch seit jenem 11. September ist die Welt nicht mehr so, wie sie einst war.

Weltweite Migration zwischen 1997 und 2016.
Grafik: UNHCR

Was ist dabei herausgekommen?

Ein Katalog von Massnahmen und Empfehlungen. Sie betreffen etwa den Zugang für Migranten zu medizinischer Versorgung oder einfachere Möglichkeiten für den Nachzug von Familien, sie sprechen aber auch eine Entlastung jener Länder an, die viele Migranten aufgenommen haben. Das Gros der Empfehlungen erfüllen Staaten wie die Schweiz bereits heute. Hier finden Sie die 23 Ziele des Paktes (auf Englisch).

Uno-Botschafter Jürg Lauber leitete mit einem mexikanischen Kollegen die Verhandlungen für den Migrationspakt.
Archivbild: Keystone

Welche Folgen hätte der Pakt für die Schweiz?

Unterzeichnete die Schweiz, hätte das für sie keine Folgen. Die Massnahmen sind nicht verpflichtend, völkerrechtlich bindende Strafen bei Zuwiderhandlungen sind nicht vorgesehen. Durch die Unterzeichnung der Erklärung beziehen die Staaten vielmehr Positionen, an denen sie sich öffentlich messen lassen müssen.

Wo steht die nationale Politik?

Der Bundesrat hatte sich am 10. Oktober auf eine Zustimmung festgelegt, nachdem die Schweiz durch Uno-Botschafter Jürg Lauber als Co-Leiter federführend an den Verhandlungen beteiligt gewesen war. Die SVP, aber auch die Bürgerlichen haben gegen diese Haltung Front gemacht, bis sich auch FDP-Aussenminister Ignazio Cassi gegen das Abkommen aussprach. Nun soll das Parlament entscheiden, wie sich die Schweiz verhalten soll: Die Teilnahme an der Konferenz im Dezember ist abgesagt, doch unterzeichnen könnte Bern natürlich trotzdem.

Kehrtwende: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis hat den Pakt erst gestützt, nun sagt er die Reise nach Marokko ab.
Archivbild: Keystone

Wie ist der Tenor anderswo?

Konservativ regierte Staaten wie die USA, Ungarn, Polen oder Österreich haben früh ihre Ablehnung bekundet, Länder wie Australien, Israel, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Japan und Südkorea folgten. Die Liste wird wohl noch länger werden.

In Deutschland kämpft Kanzlerin Merkel um Zustimmung für ihren Pro-Pakt-Kurs, im Zuge dessen sie insbesondere die rechte AfD im Bundestag scharf angegriffen hat. Merkel äusserte sich besorgt über den Zustand der Welt, wo es wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus zunehmend schwierig werde, globale Abkommen zu schliessen.

Druck nicht nur von der populistischen AfD, sondern auch aus der eigenen Partei: Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn vom rechten Flügel der CDU.
Archivbild: Keystone

Wieso der Widerstand gegen den Pakt?

Vielen Kritikern geht es nach eigenem Bekunden ums Prinzip: Migration würde nach ihrer Lesart durch den Pakt legalisiert oder normalisiert, der Einwanderung bei Unterzeichnung Tür und Tor geöffnet – das könnte einen massiven Zustrom von Flüchtenden nach sich ziehen. Der Familiennachzug trage weiter dazu bei, Migration zu befördern und nationale Regelungen aufzuweichen.

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