Konkurrenz für die SchweizMehr und mehr Länder vermitteln «gute Dienste»
uri
24.5.2023
Auf dem sogenannten Markt der guten Dienste tummeln sich immer mehr Mitbewerber: Länder wie China, die Türkei oder Saudi-Arabien vermitteln häufiger in Konfliktgebieten. Die Arbeit geht Bern aber trotzdem nicht aus.
uri
24.05.2023, 19:59
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Bei ihren «guten Diensten» bekommt die Schweiz zusehends Konkurrenz.
Das internationale politische Umfeld hat sich verändert – und auch die Akteure, die sich als Vermittler bei Konflikten ins Spiel bringen.
Mit China oder auch der Türkei treten dabei neue Akteure mit anderen Zielen und Instrumenten in Erscheinung.
Bern geht die Arbeit trotzdem nicht aus: Die Nachfrage nach Schweizer Vermittlung ist weiterhin vorhanden.
Gemeinsam mit den USA vermittelte die Schweiz im Jahr 2002 einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und Rebellen im heutigen Südsudan. Bei den Gesprächen wegen der aktuellen Kämpfe im Sudan bemühen sich unterdessen die USA und Saudi-Arabien um einen Frieden.
Die Schweiz ist nicht mehr mit dabei, obwohl sie im Sudan weiterhin einen guten Ruf habe, berichtet die NZZ. Und das, obwohl Bern seit dem Kriegsausbruch im nordostafrikanischen Land im April seine guten Dienste angeboten habe. Das Angebot sei jedoch nicht gefragt gewesen.
Verändertes Umfeld
Auch im Nahen Osten seien die Guten Dienste der Schweiz zuletzt aussen vor geblieben, so die «NZZ». Als Saudi-Arabien und Iran im März überraschend bekannt gegeben hätten, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, habe China vermittelt. Dabei sei die Position der Schweiz auch hier nicht schlecht gewesen. Schliesslich habe sie 2018 für Saudi-Arabien in Iran und umgekehrt Schutzmachtmandate übernommen.
Die Schweiz sei bei ihrer Vermittlerrolle indes nie konkurrenzlos gewesen. So hätten vor allem Norwegen und Österreich seit Längerem um internationale Mandate gebuhlt, so die NZZ. Neu sei nun aber, dass Regionalmächte wie Saudi-Arabien und die Türkei, oder auch die Grossmacht China vermittelten, obwohl sie – im Gegensatz zur Schweiz – nicht neutral seien.
Wie Elisa Raggi, Sprecherin des Aussendepartements (EDA) der Zeitung sagte, handle es sich bei den «guten Diensten» zusehends um einen international umkämpften Markt, auf dem sich weitere Staaten und private Akteure positionieren wollten. Dabei habe sich das Umfeld gewandelt: Die geopolitische Lage habe sich geändert, neue Konflikte und Akteure seien dazugekommen.
Neue Aktuere mit anderen Zielen und Instrumenten
Die neuen Akteure hätten dabei andere Ziele und Instrumente als die Schweiz, so der Bericht. China etwa versuche mit seinen Vermittlungsversuchen, in der Golfregion den eigenen Einfluss zulasten der USA auszubauen. Dabei könne Peking finanzielle und wirtschaftliche Anreize ausspielen, über die Bern nicht verfüge.
Ähnlich gestalte sich die Rolle des türkischen Präsidenten Erdogan beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Er könne mehr Gewicht in die Waagschale werfen als «ein Schweizer Bundespräsident, der auch noch jährlich wechselt».
Trotzdem habe die Nachfrage nach Schweizer Beiträgen zum Weltfrieden in den vergangenen Jahren zugenommen, wie Raggi der «Neuen Zürcher Zeitung» mitteilte. In den letzten Monaten habe Bern mehrere neue Mandate oder Teilmandate erhalten.
Einen Durchbruch zu erlangen, der zu einem umfassenden Friedensabkommen führe, entspreche heute allerdings nicht mehr der Realität. Vielmehr gehe es «um langwierige Prozessarbeit, deren Resultate oft wenig spektakulär sind».