Bündner Preisabsprachen Implenia zahlt eine Million als Vergleich

Die Baudienstleisterin Implenia Schweiz AG überweist dem Kanton Graubünden eine Million Franken. Es handelt sich um eine Vergleichszahlung im Zusammenhang mit den illegalen Preisabsprachen auf dem Bau.

Die Vergleichszahlungen von Baufirmen mit dem Kanton Graubünden belaufen sich nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total neun Millionen Franken. Mehrere Firmen hatten bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise untereinander abgesprochen und damit gegen das Kartellrecht verstossen. Untersuchungen der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) brachten die illegalen Praktiken, begangen in den Jahren 2004 bis 2012, ans Tageslicht.

Die Höhe des Ausgleichsbeitrages für Implenia stütze sich auf von der Weko plausibilisierten Umsätzen sowie auf eine Buchprüfung durch eine unabhängige Revisionsgesellschaft, teilte die Bündner Regierung am Freitag mit.

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Keine Einigung konnte erzielt werden mit der Kibag Bauleistungen AG. Sie habe deshalb gegenüber diesem Unternehmen einen mehrjährigen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen des Kantons ausgesprochen, schrieb die Regierung. Rechtskräftig sei der Entscheid noch nicht.

Mit dem Implenia-Vergleich kann die Kantonsregierung die beschaffungs- und zivilrechtliche Aufarbeitung der verschiedenen Weko-Untersuchungen abschliessen. Mit ihrem Vorgehen habe sie «im Bereich des Kartellzivil- und des Beschaffungsrechts eine Pionierrolle übernommen, schrieb die Bündner Kantonsregierung.

Einmal sechs und einmal zwei Millionen

Im Sommer letzten Jahres waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von sechs Millionen Franken abgeschlossen worden. Zuvor, letztes Frühjahr, war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von zwei Millionen Franken einig geworden.

Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt elf Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1’160 Bauprojekten involviert gewesen. Die Akten zu den Untersuchungen umfassen laut Weko-Angaben Millionen von Seiten.

SDA