Von Gewerkschaftsbund lanciert Initiative will AHV mit Nationalbank-Gewinn finanzieren

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lanciert die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Das haben die Delegierten am Freitagnachmittag in Bern in mehreren Teilabstimmungen beinahe einstimmig beschlossen.

Geld für Rentenerhöhungen sei in der Schweiz ausreichend vorhanden, war die Kernaussage mehrerer Rednerinnen und Redner in der teilweise virtuellen Veranstaltung des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB). In einem so reichen Land könne man einen Teil der Nationalbankgewinne unbeschadet für die Altersvorsorge einsetzen. Das Geld gehöre sowieso der Bevölkerung. Und von einer Gewinnausschüttung würden alle profitieren, hiess es.

Die AHV habe keine «Schlagseite», sondern weise für das vergangene Jahr zwei Milliarden Franken Gewinn auf, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Gewerkschaftsdelegierten.

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Zwei bis vier Milliarden Franken könnte die Schweizerische Nationalbank (SNB) jährlich an die AHV überweisen. Diese Rechnung macht der SGB, der von einem Gewinnausschüttungspotenzial der SNB von acht bis zehn Milliarden Franken jährlich ausgeht. Davon fliessen gemäss Verfassung zwei Drittel an die Kantone.

Der Gewerkschaftsbund strebt mit seiner Volksinitiative einen Verfassungszusatz an: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden.

tl, sda