Landwirtschaft Initiative will Schweizer Bauern stärken

Die Initiative für Ernährungssouveränität will der Schweizer Landwirtschaft zu neuer Blüte verhelfen. Das soll zur Lösung einer ganzen Reihe von Problemen beitragen, die auf den ersten Blick nichts mit den Bauern zu tun haben.

Zahlreichere und kleinere Betriebe würden gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung wirken und den Tourismus befeuern, sind die Initiantinnen und Initianten überzeugt. Lokale Produktion soll Ressourcen und Klima schonen, Unabhängigkeit von globalen Agroindustrie-Konzernen die Migration eindämmen. Letztlich gehe es um eine "gerechtere Gesellschaft, erklärte Michelle Zufferey von der Bauerngewerkschaft Uniterre am Montag vor den Bundeshausmedien.

Die Initiative, die am 23. September an die Urne kommt, will dem Bund mehr Einfluss auf die gesamte Produktionskette geben - die Gegner sprechen gar von "Verstaatlichung". Im Fall einer Annahme würde die einheimische Produktion mit Importzöllen geschützt, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft würden verbessert, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen soll.

Bauern auf neuem Kurs

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab mit dem Argument, dass diese im Widerspruch steht zur Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Doch genau das ist das Ziel: "Wir wollen der Landwirtschaft mit der Initiative einen Richtungswechsel geben, erklärte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität.

Zum Beispiel soll es keine Lebensmittelimporte mehr geben, die anderswo ökologische Katastrophen auslösen oder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Solche Debatten könnten mit der Initiative neu belebt werden, sagte Minkner.

Keine Preisexplosion

Laut der Grünen Freiburger Grossrätin Sylvie Bonvin geht es nicht nicht darum, den globalisierten Agrar- und Nahrungsmittelhandel abzuschaffen. Ziel sei es, diesen Handel besser zu verwalten und so die landwirtschaftlichen und natürlichen Möglichkeiten einer Region besser zu nutzen.

Im Gegensatz zu den Gegnern glauben die Initiantinnen und Initianten auch nicht, dass die hohen Schweizer Produktionskosten zwingend zu höheren Konsumentenpreisen führen. Mehr Betriebe vergrösserten das Angebot, ein grösseres Angebot führe tendenziell zu tieferen Preisen, erklärte Minkner. Falls sich kleine und mittlere Einkommen Lebensmittel nicht mehr leisten könnten, gebe es ohnehin ein grundlegendes Problem im System, sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Internationale Bewegung

Hinter der Initiative stehen die Bauerngewerkschaft Uniterre und rund 70 kleinbäuerliche und linke Organisationen. Auch Via Campesina, eine internationale Bewegung von Kleinbauern und Landarbeitern, unterstützt die Initiative.

In vielen Ländern fordere die Bevölkerung eine Ernährungs- und Agrarpolitik, die auf Rechtmässigkeit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit beruhe, heisst es in einer Mitteilung der Organisation. Die Schweizer Bevölkerung hat die einzigartige Gelegenheit, sich per Abstimmung dafür zu entscheiden.

Das Parlament empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Das Anliegen ist aber auf viel Sympathie und Verständnis gestossen, auch bei den Bürgerlichen. Es sei ein"Zeichen aus der Not", hiess es im Nationalrat. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.