Kantonale Abstimmungen GE Ja zu Mindestlohn

Im Kanton Genf muss Angestellten künftig in allen Branchen ein Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde bezahlt werden. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Unterstützt wurde das Anliegen von den Linksparteien, während die Regierung und die bürgerlichen Parteien dagegen waren. Die Stimmbeteiligung betrug 54 Prozent.

Die Initiative verlangt, dass im Gesetz ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verankert wird. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche.

Ziel der Vorlage ist es, die Armut zu bekämpfen. Im Kanton Genf verdient laut den Gewerkschaften jeder zehnte Arbeitnehmende weniger als 4000 Franken pro Monat. Mit einem solchen Salär ist es in ihren Augen in Genf nicht möglich, in Würde zu leben.

Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde ins Gesetz geschrieben. Auch der Kanton Jura legte einen Mindestlohn in gleicher Höhe fest.

Im Kanton Tessin wurde eine Initiative für einen Mindestlohn 2015 vom Volk angenommen. Die Umsetzung ist allerdings durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen ans Bundesgericht blockiert.

Der Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich im nächsten Jahr als erster Deutschschweizer Kanton über einen Mindestlohn abstimmen. Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds 2014 an der Urne deutlich gescheitert.

SDA