Schaffhausen

Ja zur Transparenz-Initiative – bald auch schweizweit?

tafu

10.2.2020

Die Transparenz-Initiative will die Finanzen in der Politik sichtbar machen. (Themenbild)
Bild: Keystone

Weg frei für die Transparenz-Initiative: Mit Schaffhausen stimmt bereits der dritte Kanton für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung – ein Zeichen für die gesamte Schweiz?

In Schaffhausen stimmten am Sonntag knapp 54 Prozent der Bevölkerung für die Transparenz-Initiative der Juso. Darin wird gefordert, dass politische Parteien ihre Finanzierung offenlegen müssen, sobald die Geld- oder Sachspende eine Summe von 3'000 Franken übersteigt, berichtet «Nau.ch». Nach Freiburg und Schwyz ist Schaffhausen bereits der dritte Kanton mit einem Volksentscheid zu dem Thema.

Für Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans ein klares Zeichen für die Schweiz, dass nun auch ein landesweites Ja zur Transparenz-Initiative möglich ist. «Ich glaube auch in konservativen Kantonen möchten die Leute wissen, wer das Sagen hat», so Jans. Ein Rückschluss auf die ganze Schweiz sei vor allem angebracht, da Schaffhausen kaum als linke Hochburg gelte, im Gegenteil.

Transparenz längst fällig

Auch die Nachbarländer haben Einfluss auf die Diskussion in der Schweiz gehabt, erklärt Jans weiter. Dort gebe es Transparenz-Gesetze in unterschiedlichen Ausformungen, auch für die Schweiz sei eine solche Initiative längst fällig gewesen. «Die Leute haben einfach realisiert, dies gehört zu einer Demokratie dazu.»

Dabei würden die Schweizer wohl auch die nationale Initiative annehmen, welche bereits vom Ständerat abgelehnt und mit einem Gegenvorschlag bedacht wurde. Dieser will, dass Spendernamen ab 25'000 Franken offengelegt werden, während die Initiative ein Limit von 10'000 Franken fordert.

Auswirkungen fraglich

Ob die Initiative allerdings tatsächlich zu mehr Transparenz führt, bleibt fraglich. So gehe man in den Parteizentralen davon aus, dass jeder, der verschleiern möchte, woher die Spendengelder stammten, das auch ohne Probleme tun könne, zum Beispiel durch Aufsplittung grosser Beträge auf mehrere Personen.

Bürgerliche Spitzenpolitiker begrüssen die Transparenz-Initiative zwar, halten ihre Relevanz allerdings für eingeschränkt. Ausser viel Aufwand würde sich ihrer Ansicht nicht viel verändern.

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