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Transparenzinitiative Bürgerliche Politiker wollen Geldquellen nicht offenlegen

SDA/sob

16.12.2019 - 04:34

Das Parlament hat bisher sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung abgelehnt. Nun beugt sich der Ständerat über eine Volksinitiative und über einen indirekten Gegenvorschlag. (Archivbild)
Source: Keystone

Die sogenannte Transparenzinitiative dürfte ab heute Montag im Ständerat einiges zu reden geben. Bürgerliche Politiker wehren sich gegen eine verstärkte Offenlegung des Geldflusses in die Politik.

Der Ständerat befasst sich heute Montag mit der Transparenzinitiative, die mehr Licht in die Politikfinanzierung bringen will. Zur Diskussion steht auch ein indirekter Gegenentwurf. Doch beide Projekte spüren Gegenwind von bürgerlichen Parteien.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hielt trotz kritischer Stimmen in der Vernehmlassung an ihrem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative fest. Ob dieser im Parlament eine Mehrheit findet, ist fraglich.

Breite Skepsis

14 Kantone sowie die SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP sind für die Vorlage, zehn Kantone sowie die SVP, FDP und CVP gehören dem gegnerischen Lager an. Letztere drei Parteien haben auch nach den Wahlen in beiden Kammern eine Mehrheit.

ParteispendenBundesrat gegen Transparenz-Initiative

Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Er verlangt aber Anpassungen am indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat wird sich nun als Erstrat mit den Geschäften befassen.

Meldung ab 25'000 Franken

Der Gesetzesentwurf nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf. Die Befürworter wollen dem populären Volksbegehren damit den Wind aus den Segeln nehmen.

Konkret sieht die geplante Gesetzesänderung vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10'000 Franken. Zudem sollen auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Schwellenwerte sind umstritten

Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag gilt eine Offenlegungspflicht auch für natürliche und juristische Personen, die eine Wahl- oder Abstimmungskampagne führen oder auf nationaler Ebene Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative sammeln. Der Schwellenwert für Aufwendungen soll bei 250'000 Franken liegen. Offengelegt werden müssten insbesondere die Schlussrechnung über die Einnahmen und Zuwendungen über 25'000 Franken pro Person und Jahr.

Bei der Initiative liegen die Schwellenwerte bei 100'000 respektive 10'000 Franken. Allerdings sind die Unterschriftensammlungen nicht ausdrücklich erwähnt. Auch in einem anderen Punkt geht die Ständeratskommission über den Initiativtext hinaus: Sie will die Annahme von Geld aus dem Ausland und anonyme Zuwendungen verbieten – unabhängig vom Betrag. Die Initiative hat nur anonyme Zuwendungen im Visier.

Bussen vorgesehen

Kann die Herkunft einer anonymen Zuwendung nicht ermittelt und gemeldet oder zurückerstattet werden, muss das Geld dem Bund abgeliefert werden. Das Gleiche gilt für Zuwendungen aus dem Ausland, die nicht zurückerstattet werden können. Zuwendungen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gelten nicht als Zuwendungen aus dem Ausland.

Eine vom Bundesrat bezeichnete Behörde soll die Angaben von Personen und Organisationen kontrollieren und anschliessend publizieren. Bei Verstoss gegen die Melde- und Offenlegungspflichten drohen Bussen bis 40'000 Franken.

Verfassungs- oder Gesetzeslösung

Während eine Kommissionsmehrheit die Transparenzvorschriften auf Gesetzesstufe als sinnvoll erachtet, spricht sie sich dagegen aus, die Verfassung mit detaillierten Transparenzregeln zu überladen. Die Initiative wird deshalb mit 8 zu 4 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Hinter der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» stehen neben SP, Grünen, BDP und EVP auch die Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Rückenwind erhalten sie durch erfolgreiche Volksinitiativen in den Kantonen Schwyz und Freiburg.

Schweiz muss handeln

Die Schweiz ist auch international unter Druck wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. Vergangenes Jahr erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend».

In ihrem sechsten Zwischenbericht kommt die Greco nun zum Schluss, dass die aktuellen Bemühungen der Schweiz bezüglich Transparenz in der Politikfinanzierung in die richtige Richtung gehen. Der indirekte Gegenentwurf zur Transparenzinitiative würde die Empfehlungen aus Sicht der Greco in ausreichendem Mass umsetzen.

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